31. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 31. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz, Nötigung, Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 0.02.2023 begab sich der Angeklagte mit einer Schreckschusswaffe 8mm Nr. 461142 vor ein Wohnanwesen und hielt dort einer ihm völlig unbekannten Person die Schreckschusswaffe vor das Gesicht mit den Worten „Du hälst ab jetzt die Fresse“ und „ ich werde gleich jemanden umbringen“. Der Angeklagte besaß nicht die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Fälschung beweiserheblicher Daten (durch 39 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte benutze ohne hierzu ermächtigt zu sein das bei einem Versandhändler für seine ehemalige Schwiegermutter bestehende Kundenkonto und tätigte unter Verwendung von deren Kundendaten zahlreiche Bestellungen für sich und seine Familie ohne Einverständnis der Kontoinhaberin. Im Zeitraum vom 01.09.2016 bis 14.05.2019 bestellte der Angeklagte auf diese Weise in 19 Fällen Waren auf den Namen seiner ehemaligen Schwiegermutter in Höhe von 6.727,42 €.
Weiter nutzte der Angeklagte ohne Ermächtigung ein Kundenkonto seiner ehemaligen Schwiegermutter bei einem weiteren Versandhändler. Unter Verwendung von deren Kundendaten tätigte der Angeklagte in 19 Fällen Bestellungen in dem Zeitraum vom 03.08.2016 bis zum 21.09.2019 in einem Wert von 6140,68 €.
Am 25.08.2019 bestellte der Angeklagte unter Angabe des Namens seiner ehemaligen Schwiegermutter Heizöl für 2.972,49 € für das von ihm und seiner Familie bewohnte Haus, das er von seiner ehemaligen Schwiegermutter angemietet hatte. Als das Heizöl am 23.09.2019 geliefert wurde, unterzeichnete er den Lieferschein mit dem Namen seiner Schwiegermutter, um den Eindruck zu erwecken, diese habe den Lieferschein unterzeichnet.
Dienstag, 01. August 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 29.05.2022 sprang einer der Angeklagten auf dem Parkplatz einer Diskothek vor den PKW der Geschädigten, die den Parkplatz verlassen wollte und anhalten musste. Der Angeklagte stieg auf die Motorhaube des PKW, sprang darauf herum, schlug die Windschutzscheibe ein und brach einen Scheibenwischer ab. Währenddessen schlug der weitere Angeklagte auf die Heckscheibe, den Kofferraumdeckel und die linke Seite des PKW ein. Erst als ein anderer Mann hinzukam und den Angeklagten von der Motorhaube zog, ließen die Angeklagten von ihrem Tun ab.
Es entstand Sachschaden in Höhe von 8.458,34 €