Pressemitteilung 27. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 30. Juni 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen, Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 30. Juni 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
In dem Zeitraum von Dezember 2022 bis Juli 2023 hatte der Angeklagte 42 kinderpornografische Bilder und 38 kinderpornografische Videos in Besitz.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln sowie unerlaubter Handel mit Cannabis (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichung von Aufenthaltstiteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Mai 2015 reiste der Angeklagte unter bewusster Angabe falscher Personalien in das Bundesgebiet ein, wobei er wahrheitswidrig angab staatenlos zu sein, obgleich er die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß. Mit den gefälschten Personalien stellte der Angeklagte einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Wegen seiner angeblichen Staatenlosigkeit konnte seine Abschiebung nicht erfolgen. Der Angeklagte erhielt daher eine Aufenthaltserlaubnis, die unter Aufrechterhaltung seiner falschen Personalien zuletzt bis zum Juli 2023 verlängert wurde.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Falsche Verdächtigung in 10 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
Im April 2023 schloss der Angeklagte unter Angabe der Personalien einer anderen Person einen Mobilfunkvertrag ab und bestellte eine Applewatch, in der Absicht, dass diese Person hinsichtlich der vertraglich geforderten Zahlungen in Anspruch genommen wird.
Im August 2023 schloss der Angeklagte unter Vortäuschung seiner Zahlungswilligkeit 3 Mobilfunkverträge unter Verwendung der Personalien einer anderen Person ab, in der Absicht, dass diese für die entstandenen Forderungen in Anspruch genommen werde.
Im September 2023 schloss der Angeklagte unter Angabe der Personalien einer anderen Person einen Vertrag über InternetTV ab, in der Absicht, dass diese Person für die Forderungen in Anspruch genommen wird.
Im März 2023 erwarb der Angeklagte unter Vortäuschen seiner Zahlungswilligkeit eine Applewatch zum Kaufpreis von 900 €, den er nicht bezahlte.
In März 2024 bestellte der Angeklagte unter Verwendung der Kontodaten einer anderen Person und unter Angabe falscher Personalien in 3 Fällen Waren, in der Absicht, den fälligen Kaufpreis hierfür nicht zu entrichten.
Im Mai 2024 gab der Angeklagte bei der PI Pirmasens bewusst wahrheitswidrig an, eine von ihm näher bezeichnete Person habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sein Smartphone entwendet. Gegen diese Person wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches ob der wahrheitswidrigen Tatvorwürfe eingestellt wurde. Insgesamt entstand ein Schaden in Höhe von 1.965,01 €
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Gefährden des Straßenverkehrs
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 01. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Im November 2024 war der Angeklagte im Besitz von 84,4 Gramm Amphetamin und 38 Kapseln Tramadol. Die Betäubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Mittwoch, 02. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09.30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im September 2023 veranstaltete ein Rundfunksender einen Tag der offenen Tür. Im Vorfeld dieser Veranstaltung veröffentlichte der Angeklagte auf seinem für jedermann einsehbaren Facebook-Account folgenden Text: „Auf zum Halberg –Sonntag 17. September 2023 GEZ-Abzocker öffnen ihre Türen! Der lustige Widerstand besucht die GEZ zwischen 10.00 Uhr -18.00 Uhr“
Weiter führte der Angeklagte aus: „Hier noch ein Hinweis für alle Malu-, Nancy-, Annalena –und Ricarda-Fans: Bringt unbedingte Euren persönlichen Geflüchteten mit, denn die sind als Fachkräfte für was auch immer von der GEZ-Abzocke ausgenommen. Hakan, Mohammed und Jim sollen sich nicht beim Rauschgifthandel zu Tode langweilen, sondern einmal richtig was erleben“.
Der Angeklagte beabsichtigte damit zu einer feindseligen Haltung insbesondere gegenüber Flüchtlingen aus dem arabische Raum anzureizen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 01. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Im August. 2024 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung ca. 1,4 Kilo Cannabisblüten, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.