24. Kalenderwoche 2022 _ Ergänzte Pressemitteilung
Dienstag, 14. Juni 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmißbrauch, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der Leasing GmbH.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 23.05.2022, 09.00 Uhr und 30.05.2022, 09.00 Uhr