Pressemitteilung 18. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 28. April 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagten konsumierten regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Medikament, das ihnen von ihrem Therapeuten verordnet wurde. Da ihnen die verordnete Menge nicht ausreichte, beschlossen sie ärztliche Privatrezepte zu fälschen und die gefälschten Rezepte in verschiedenen Apotheken einzulösen. Als Vorlage verwendeten sie Rezepte zweier Arztpraxen, welche auf einen der Angeklagten ausgestellt war. Diese wurden mittels eines Druckers kopiert oder es wurden mittels Handy Fotos der Originalrezepte gemacht und anschließend zugeschnitten.
In dem Zeitraum vom 20.02.2024 bis 06.05.2024 legten die Angeklagten in 5 Fällen die so gefälschten Rezepte in Apotheken vor und teilten die Tabletten untereinander auf.
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (3 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd, durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Verletzung der Unterhaltspflicht
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 28. April 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 28. April 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd in 4 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagten sind Eltern von vier minderjährigen Kindern.
Im März 2022 beantragte die Mutter bei der Stadt Pirmasens Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder. Der Ehemann und Vater der Kinder begleitete sie und behauptete wahrheitswidrig, dass er nur als Übersetzungshilfe anwesend sei. Die Mutter gab wahrheitswidrig an, dass sie von dem Kindesvater dauerhaft getrennt lebe. Da der angeklagte Ehemann in der Vergangenheit seinen Namen hatte ändern lassen, entstanden keine Zweifel an dessen Angaben. Insgesamt bezogen die Angeklagten für die Zeit von Februar 2023 bis Dezember 2023 zu Unrecht Leistungen in Höhe von 24.896 €.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 29. April 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der räuberischen Erpressung (Zwei Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im März 2023 entschlossen sich die Angeklagten von dem Geschädigten Geld zu erpressen. In Umsetzung dieses Vorhabens veranlasste einer der Angeklagten den Geschädigten dazu, mit ihm gemeinsam die Wohnung des zweiten Angeklagten aufzusuchen. In der Wohnung schlug der Angeklagte dem Geschädigten mit der Faust auf den Kopf und forderte 400 € von ihm, sonst werde er ihn umbringen. Im weiteren Verlauf kam der zweite Angeklagte hinzu und bedrohte den Geschädigten mit einer Axt. Angesichts dessen flüchtete dieser aus der Wohnung. 20 Minuten später suchten die Angeklagten den Geschädigten in einer anderen Wohnung auf, in der sich dieser aufhielt. Dort drohte ihm der Angeklagte, dass er ihn umbringen werde, wenn er ihm nicht 400 € gäbe. Der zweite Angeklagte drohte ebenfalls, ihn umzubringen. Der Geschädigte erlitt mehrere Platzwunden im Kopfbereich. Zur Zahlung des geforderten Betrages kam es nicht.
Fortsetzungstermin vom 01.04.2025, 09.00 Uhr
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Brandstiftung, Sachbeschädigung
Tatort: Bann
Im Juni 2021 setzte der Angeklagte einen auf einem Parkplatz abgestellten Imbisswagen in Brand. Es entstand Sachschaden in Höhe von 4.000 €
Ebenfalls im Juni 2021 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter in den Nachtstunden zu einem Döner-Imbiss. Dort warf er eine brennbare Flüssigkeit vor die Eingangstür, die er anzündete. Ein dort abgestellter PKW fing aufgrund der entstandenen Verpuffung Feuer und brannte komplett aus.
Im Juli 2021 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit einem unbekannten Täter zu einem im Aufbau begriffenen Döner-Imbiss und warf mit Steinen die Schaufenster ein. Es entstand Sachschaden in Höhe von 8.000 €
Fortsetzungstermin vom 25.03.2025, 09.00 Uhr