Pressemitteilung 03. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 13. Januar 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 13. Januar 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung (in 4 Fällen), fahrlässige Körperverletzung (in 1 Fall)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 01.05.2024 befuhr der Angeklagte mit seinem PKW die L487 zwischen Fischbach und Salzwoog. Wegen eines Überholmanövers kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und einem PKW Fahrer, weshalb der Angeklagte seinen PKW mitten auf der Fahrbahn und unmittelbar vor einer Kurve anhielt, aus dem Fahrzeug ausstieg und die Fahrertür offenließ, wodurch die Gegenfahrbahn erheblich verkleinert wurde.
Zur selben Zeit fuhren vier Motorradfahrer in Fahrtrichtung Fischbach. Aufgrund der durch den Angeklagten geschaffenen Fahrbahnverengung mussten die Motorradfahrer eine Gefahrenbremsung einleiten. Einer der Motorradfahrer konnte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen und fuhr auf das vor ihm fahrenden Motorrad auf. Hierdurch fiel er auf die Fahrbahn, rutschte drei Meter über die Straße und stieß mit dem Kopf gegen das Vorderrad des PKW Fahrers. Der Motoradfahrer erlitt ein Schädelhirntrauma 1. Grades, eine Lungenkontusion und einen Bruch des Linken Schlüsselbeins.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 14 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Veruntreuende Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 14. Januar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Der Angeklagte arbeitete zum Tatzeitpunkt als Heilerziehungspfleger in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen. In der Nacht vom 04.02.203 auf den 05.02.203 begab sich der Angeklagte während seines Nachtdienstes in das Zimmer einer geistig behinderten Bewohnerin und vollzog mit dieser den geschützten Beischlaf. Die Bewohnerin war aufgrund ihrer geistigen Behinderung nicht in der Lage ihren entgegenstehenden Willen gegenüber dem Angeklagten zu äußern.
Fortsetzungstermin: 28.01.2025
Mittwoch, 15. Januar 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte), Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach KCanG
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz, Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Tierschutzgesetz (durch dieselbe Handlung in 15 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In einem nicht näher bestimmbaren Zeitraum bis zum 26.09.2023 hielt die Angeklagte entgegen einem bestehenden Tierhalteverbot in ihrer Wohnung auf der Terrasse 9 Hunde und 6 Katzen. 9 Hunde und eine Nacktkatze wurden von der Angeklagten in einem Hasenkäfig 110 x 60 cm gehalten ohne Wasser und Futter. Die Tiere waren in einem schlechten Ernährungszustand. In einem Wohnraum hielt die Angeklagte in 5 Kleintierkäfigen jeweils eine Katze. Die Käfige waren bis zu 20 cm hoch mit Urin und Kot gefüllt. Im Raum standen mehre Futternäpfe, die mit Fliegen und Insekten befallen waren. Die Tiere befanden sich in einem schlechten Ernährungs-und Pflegezustand.
Donnerstag, 16. Januar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in 13 Fällen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Zeitraum vom 22.11.2013 bis zum 15.11.2016 nahm der Angeklagte an zwei weiblichen Geschädigten, die zu den jeweiligen Tatzeitpunkten zwischen sieben und 9 Jahre alt waren in 13 Fällen sexuelle Handlungen vor.
Fortsetzungstermin: 23.01.2025