Pressemitteilung 49. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 02. Dezember 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Diebstahl, Vergehen gegen das Waffengesetz, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Zwischen dem 12.09.2022 und dem 04.10.2022 fand der Angeklagte die Jahresbusfahrkarte des Geschädigten, die dieser verloren hatte. Der Angeklagte brachte auf der Jahresbusfahrkarte sein eigenes Lichtbild an, um die Karte für sich zu nutzen.
Am 04.11.2022 entwendete der Angeklagte in einem Drogeriemarkt eine Packung Dartpfeile im Wert von 3,49 €.
Am 28.04.20224 führte der Angeklagte eine Co2-Waffe nebst Munition ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.
Zwischen dem 31.10.2023 und dem 01.11.2023 entwendete der Angeklagte am Hauptbahnhof in Pirmasens ein mit einem Schloss gesichertes Fahrrad.
Am 18.03.2024 verwahrte der Angeklagte 3,95 g Amphetamin.
Am 18.03.2024, 06.03.2024 und 19.05.2024 führte der Angeklagte ein Kraftrad im öffentlichen Straßenverkehr, das nicht haftpflichtversichert war ohne die erforderliche Fahrerlaubnis.
Am 31.10.2022 suchte der Angeklagte ein Mehrparteienhaus in der Zweibrücker Straße auf. Er schlug dort mit der Faust die Scheibe der Hauseingangstür ein, ohne dass es ihm gelang in das Hausinnere zu kommen. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2.000 €. Der Angeklagte erlitt eine Schnittwunde am Arm. Einer Bewohnerin, die sich zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Balkon befand drohte er mit „Komm doch runter, ich bring dich um“.
Die Bewohnerin verständigte die Polizei. Diese versuchte den Angeklagten einer Personenkontrolle zu unterziehen. Dagegen wehrte sich der Angeklagte mit körperlicher Gewalt, insbesondere mit Schlägen und Tritten gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Nach Hinzukommen weiterer Polizeibeamter konnte der Angeklagte fixiert und in das Krankenhaus Pirmasens verbracht werden. Die eingesetzten Polizeibeamten erlitten Hämatome und Prellungen im Kopfbereich.
Zur Versorgung seiner Armwunde musste der Angeklagte fixiert werden, wobei er den eingesetzten Polizeibeamten drohte und diese beleidigte. Ebenso beleidigte der Angeklagte die Polizeibeamten bei der anschließenden Blutentnahme, die u.a. eine Blutalkoholkonzentration von 1,44 Promille ergab.
Montag, 02. Dezember 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung pornografischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 02. Dezember 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 10.02.2024 verschafften sich die Angeklagten Zutritt zu einer Seniorenresidenz in Dahn unter dem Vorwand, ihre Großmutter besuchen zu wollen. Die Angeklagten begaben sich sodann in das Zimmer einer Bewohnerin, die sich zu diesem Zeitpunkt im Restaurant zum Kaffeetrinken aufhielt. Die Abwesenheit der Bewohnerin nutzten die Angeklagten, um aus dem Zimmer der Bewohnerin eine Goldkette, eine Flasche Parfum, zwei Ohrclips, zwei Ketten sowie ein Paar Perlenohrringe entwendeten.
Dienstag, 03. Dezember 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 9 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens
Während seines Hafturlaubs im Februar und März 2024 bot der Angeklagte auf ebay ein iPad Air 5 um Kaufpreis von 350 € an. Der Angeklagte einigte sich mit dem Käufer, der den Kaufpreis überwies. Der Angeklagte lieferte indes die Ware nicht.
Auf die gleiche Weise bot der Angeklagte ein iPad zu 150 € an, ohne die bezahlte Ware zu liefern.
Nach seiner Entlassung aus der Haft bestellte der Angeklagte auf den Namen seines Vaters Lebensmittel für 37,63 €, die über eine andere Person an den Angeklagten ausgehändigt wurden ohne, dass der Angeklagte den Kaufpreis zahlte.
Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt eröffnete der Angeklagte bei Lidl pay ein Kundenkonto auf seine Schwester. Unter Nutzung dieses Kundenkontos tätigte der Angeklagte in 5 Fällen am 23.05.2024 und am 27.05.2024 5 Einkäufe bei Lidl –Filialen ohne den Kaufpreis zu entrichten.
Am 31.05.2024 schloss der Angeklagte Kaufverträge über zwei Autos ab. Der Angeklagte nahm die Fahrzeuge in Besitz, zahlte ab den Kaufpreis nicht.
Der Angeklagte wollte sich auf diese Weise eine Einnahmequelle von Dauer verschaffen.
Insgesamt entstand ein Schaden von 18.222,63 €
Mittwoch, 04. Dezember 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenmissbrauch
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch jeweils 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 05. Dezember 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Am 29.08.2023 lockte der Angeklagte die Geschädigte, welche bei ihm zu Besuch war in sein Schlafzimmer. Dort versuchte der Angeklagte an der Geschädigten sexuelle Handlungen vorzunehmen, was ihm jedoch ob der körperlichen Gegenwehr der Geschädigten nicht gelang.
Fortsetzungstermin: 17.12.2024