Pressemitteilung 12. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 17. März 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung (durch 2 selbständig Handlungen) und in 4 tateinheitlichen Fällen Beleidigung und Bedrohung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (in zwei tatmehrheitlichen Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Freiheitsberaubung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Veruntreuung (durch 14 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte zog in das Anwesen der 1940 geborenen und gesundheitlich angeschlagenen Geschädigten und kümmerte sich um diese. Im Zuge dessen überließ die Geschädigte der Angeklagten eine Bankvollmacht und ihre EC- Karte. Zwischen Februar 2021 und März 2021 nahm die Angeklagte 14 Geldabhebungen in Höhe eines Betrages von 27.600 € vor, den die Angeklagte ausschließlich für eigene Zwecke verwendete.
Dienstag, 18. März 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: durch 57 selbständige Handlungen Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verletzung des Posts– und Fernmeldegeheimnisses durch Unterdrückung von Postsendungen (in 25 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte war bei der Deutschen Post in einem Verteilerzentrum beschäftigt. Gegen ihn war in 2023 ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. In Kenntnis des bestehenden Fahrverbotes führte der Angeklagte zwischen November 2023 und Dezember 2023 Posttransporte unter Verwendung eines Dienst PKW aus. Zudem nutze der Angeklagte in diesem Zeitraum sein Privat PKW, um von zu Hause zur Arbeitsstätte und wieder zurück zu fahren.
Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2023 nahm der Angeklagte 17978 Postsendungen an sich und verbrachte diese an seine Wohnadresse anstatt sie den auf den Postsendungen ausgewiesenen Empfängern abzuliefern.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Einführung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Im April 2023 transportierte der Angeklagte in einem PKW 1.200 Cannabisstecklinge aus den Niederlanden nach Deutschland. Die Stecklinge waren für eine professionell angelegte Plantage bestimmt, die von weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Personen betrieben wurde.
Der Angeklagte bestritt mit dem gewinnbringenden Handel mit den Setzlingen seinen Lebensunterhalt