Pressemitteilung 31. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 29. Juli 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 29. Juli 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Computerbetrug (durch 8 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 30. Juli 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinder- und jungendpornografischer Inhalte (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 10.07.2023 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon 48 Bilder und 3 Videos mit kinderpornografischen sowie 296 Bilder mit jugendpornografischen Inhalten gespeichert.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Am 06.12.2023 wurden bei einer Durchsuchung des Angeklagten in dessen rechter Hosentasche 114 Gramm Haschisch aufgefunden. Der Angeklagte hatte das Haschisch von bisher unbekannten Personen angekauft, um dieses gewinnbringend weiter zu veräußern.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Hilfeleistung zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:20 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 31. Juli 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Sachbeschädigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 01.04.2023 stellte der Angeklagte als Nutzer eines Twitter-Accounts, der nicht unter seinem Klarnamen geführt wurde, folgenden Text bei Twitter ein:“ #wärmepumpe.de. Also muss jetzt noch schnell eine neue Ölheizung her. Fick dich #Habeck, fick dich @larsklingbeil, eines Tages werdet ihr dafür bezahlen, was ihr der Bevölkerung antut“. Hierdurch wollte der Angeklagte den Bundesminister Dr. Habeck sowie den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in deren Ehre kränken.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 01. August 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Brandstiftung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.02.2024 schlug die Angeklagte in der Wohnung einer anderen Person aus unbekannten Gründen mit einem Hammer auf ihr Handy ein. Als der Akku des Handys zu rauchen begann, steckte sie das Handy in einen gelben Sack. Als der gelbe Sack zu Brennen begann, legte sie den gelben Sack auf den Parkettboden des Wohnzimmers und verließ die Wohnung. Die Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass durch ihr Handeln ein Gebäudebrand hätte entstehen können. Aufgrund des schnellen Eingreifens der Feuerwehr entstand nur geringer Sachschaden am Boden im Wohnzimmer.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbotene Kraftfahrzeugrennen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 09.06.2023 traf sich der Angeklagte mit dem zwischenzeitlich verstorbenen weiteren Beteiligten an einer Tankstelle zur Auffahrt auf die B 270 Fahrtrichtung Kaiserslautern. Beide führten ein Motorrad. An dem Motorrad des Angeklagten waren falsche Kennzeichen befestigt. Zudem war der Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. An der Ampel zur Auffahrt auf die B 270 kamen die Beteiligten zum stehen. Sie ließen die Motoren aufheulen und gaben damit konkludent zum Ausdruck einen Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten durchzuführen. Im Laufe der Fahrt kam es wegen überhöhter Geschwindigkeit und nicht angepassten Fahrverhaltens zu einem Unfall bei dem der weitere Beteiligte den Tod fand. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkte verließ er die Unfallstelle. Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte eine BAK von 0,63 Promille. Zudem stand er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25.07.2024, 09:00 Uhr