46. Kalenderwoche 2021
Montag, 15. November 2021, Saal 148 (1 OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (durch 2 selbständige Handlungen), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 16. November 2021, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Beleidigung, Nötigung durch 3 selbständige Handlungen, durch eine weitere selbständige Handlung Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er am Nachmittag des 07.07.2020 seinen Bezugsbetreuerinnen mehrere Sprachnachrichten auf deren Diensthandy übermittelte, die Drohungen und Beleidigungen gegenüber diesen beinhalteten. In der Zeit vom 17.08.2020 bis 24.08.2020 soll der Angeklagte seiner Betreuerin mehrere Sprachnachrichten auf deren Handy übermittelt haben, in denen er seine Bezugsbetreuerin verunglimpfte und Drohungen gegenüber dieser aussprach. Eine der Bezugsbetreuerinnen erwirkte am 13.07.2020 eine Gewaltschutzanordnung gegen den Angeklagten, gegen deren Auflagen der Angeklagte am 17.08.202 verstoßen haben soll.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er die Angst der Geschädigten vor einem ihr vermeintlichen drohenden nachteiligen Gerichtsverfahren wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem der PKW des Angeklagten beschädigt wurde, ausnutzte, um sie dazu zu bewegen, mit ihm Sex zu haben, wobei der Angeklagte die Geschädigte über verschiedene soziale Medien hierzu aufforderte, ohne dass die Geschädigte dem nachkam.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuchtegefährliche Körperverletzung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen).
Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 12.06.2021 mit einer Weinflasche nach mehreren Personen geworfen zu haben, die sich im Garten ihres Hauses aufhielten. Dabei drohte der Angeklagte, das Haus zu sprengen, sie umzubringen und die Hunde zu vergiften.
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 18. November 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 13 selbständige Handlungen, hierbei in einem Fall eine Sache, die besonders gesichert war, in zwei Fällen unter Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges, in einem Fall tateinheitlich mit Sachbeschädigung, in 5 Fällen handelte es ich um Diebstahl geringwertiger Sachen. In 6 Fällen handelte er gewerbsmäßig.
Dem Angeklagten werden folgende Taten zur Last gelegt:
Am 10.09.2020 und am 29.03.2020 begab sich der Angeklagte durch die unverschlossene Gartentür eines Hausanwesens auf die dortige Terrasse und entwendete dort u.a. einen Akkuschrauber, eine Bluetoothbox und ein Mountainbike. Das Diebesgut hatte einen insgesamten Wert von 2.250 €.
Am 19.11.2020 begab sich der Angeklagte in die Verkaufsräume eines Reformhauses und entwendete dort Wollsocken im Wert von 29,97 €.
Am selben Tag und am 17.11.2021 begab sich der Angeklagte in verschiedene Bekleidungsgeschäfte und entwendete dort Jacken und T-Shirts in einem Gesamtwert vom 429 €.
Am 16.11.2020 trennte der Angeklagten mit einer Zange aus einem Baustromkasten Stromkabel im Wert von 100 € ab. Es entstand Sachschaden am Stromkasten in Höhe von 500 €.
Ebenfalls am 19.11.2020 entwendete der Angeklagte aus einem unverschlossenen PKW diverse Gegenstände im Wert von 300 €
Am 19.11.2020 und am 27.02.2021 begab sich der Angeklagte mehrmals in die Verkaufsräume eines Drogeriemarktes und entwendete dort u.a. Sonnenbrillen und Körperpflegeprodukte im Wert von 179,23€
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (in 6 Fällen), Beleidigung und Bedrohung (in 1 Fall), Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädiung (in 1 Fall) und Einbruchdiebstahl (in 1 Fall); insgesamt 9 selbständige Handlungen
Dem Angeklagten, der unter Führungsaufsicht, steht wird vorgeworfen in der Zeit vom 25.06.2021 bis 16.11.2020 gegen die Auflagen der Führungsaufsicht verstoßen zu haben.
Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen am 12.07.202 gegen 21.00 Uhr den Geschädigten, der sich zum Tatzeitpunkt in seiner Wohnung aufhielt, bei Öffnen der Wohnungstür mit einer Machete bedroht zu haben.
Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen, am 29.07.2020 auf eine andere Person mit einem Baseballschläger eingeschlagen zu haben.
Am 12.09.2020 soll sich der Angeklagte Zutritt zu dem verschlossenen Abteil eines Speicherraumes eines Wohnhauses verschafft haben, wo er zwei ferngesteuerte RC-Helikopter im Wert von 670 € entwendete.
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Wohnungseinbruchdiebstahl (2 Angeschuldigte), bei einem 1 Angeschuldigten Gefährliche Körperverletzung durch zwei weitere selbständige Handlungen
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 07.01.2020 bei einem Streit dem Geschädigten auf dessen linkes Auge geschlagen zu haben und diesem mit einem großen Küchenmesser in beide Oberschenkel gestochen zu haben. Der Angeklagte soll dabei eine AHK von 2,22 Promille innegehabt haben.
Am 02.02.2020 wird beiden Angeklagten vorgeworfen, sich gemeinsam gewaltsam erneut Zutritt zur Wohnung des Geschädigten verschafft zu haben. In der Wohnung trafen sie den Bruder des Geschädigten an, und nahmen dessen Geldbeutel, als auch einen 5€ Schein an sich. Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte eine AHK von 1,38 Promille.
Tatort: Stadt Pirmasens