47. Kalenderwoche 2021
Montag, 12. November 2021, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 1 selbständige Handlung), Unerlaubter erwerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen), Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 3 selbständige Handlungen).
Dem Angeklagten werden folgende Sachverhalte vorgeworfen:
Er verwahrte am 14.06.2021 0,58 g Marihuana in seiner Wohnung. Am 25. 06.2020 verwahrte er 9 Verkaufseinheiten Marihuana und 87 Tabletten Alprazolam, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. Am 25.12.2020 verwahrte er 100 g Haschisch in seiner Wohnung und am 21.01.2021 1 Kilogramm Haschisch. Am 12.01.2020 erwarb der Angeklagte 6 ½ Platten Haschisch zu einem Preis von 3.500 €. Am 05.03.2020 bot der Angeklagte einer anderen Person 50 g Marihuana zum Kauf an. Am 23.03.2021 erwarb der Angeklagte 50 g THC-haltige Cannabisprodukte. Am 23.03.2020 verkaufte er 10 Tabletten Alprazolam und 5 g THC-haltige Cannabisprodukte zum Preis von 200 €. Am 12.01.2020 erwarb der Angeklagte 1 Kilogramm Haschisch zum Preis von 5000€.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Montag, 22. November 2021, Saal 148 (1 OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen (durch 2 selbständige Handlungen), Hausfriedensbruch in Verbindung mit Diebstahl geringwertiger Sachen (durch 5 selbständige Handlungen), Nötigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Dem Angeklagten werden 7 Fälle des Ladendiebstahls vorgeworfen, wobei der Angeklagte jeweils alkoholische Getränke im Gesamtwert von 59,72 € an sich nahm, sowie drei Fällte des Hausfriedensbruchs, da der Angeklagte in 3 Fällen zur Ausführung seiner Tat Verkaufsräume betreten hatte, für die gegenüber dem Angeklagten ein Hausverbot ausgesprochen war.
Am 18.10.2020 bedrohte der Angeklagte zwei Personen, indem er diesen bedeutete ihnen den Kopf abzutrennen, um diese dazu zu bewegen gegen ihn keine ihn belastenden Aussagen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zu machen. Einige Tage nach dem 18.10.2020 bedrohte der Angeklagten eine dieser Personen über den Nachrichtendienst WhatsApp damit, dass er ihr etwas antun werde, wenn diese gegen ihn aussage.
Tatort: Stadt Pirmasens
14:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der LeasingGmbH
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 23. November 2021, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Beleidigung (2 Angeschuldigte), darüber hinaus durch eine weitere selbständige Handlung Körperverletzung (1 Angeschuldigter)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel (durch 1 selbständige Handlung), Gefährliche Körperverletzung (durch 1 selbständige Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
Donnerstag, 25. November 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11.02.2021 in einem Walddepot 155,35 g Amphetamin, 192 Ecstasy Pillen zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt zu haben.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte räuberische Erpressung tateinheitlich mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.01.2021 versucht zu haben, eine andere Person zur Herausgabe eines ihm nicht zustehenden Geldbetrages in Höhe von 30 € zu bewegen, indem er in Verletzungsabsicht mit einer Flasche nach dieser Person schlug. Die Person konnte den Angriff abwehren. In der weiteren Folge schlug der Angeklagte mit Fäusten auf diese ein. Entgegen des Tatplanes des Angeklagten händigte die geschädigte Person diesem kein Geld aus.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz