48. Kalenderwoche 2021
Mittwoch, 01. Dezember 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Wohungseinbruchdiebstahl (2 Angeschuldigte), bei einem 1 Angeschuldigten Gefährliche Körperverletzung durch zwei weitere selbständige Handlungen
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 07.01.2020 bei einem Streit dem Geschädigten auf dessen linkes Auge geschlagen zu haben und diesem mit einem großen Küchenmesser in beide Oberschenkel gestochen zu haben. Der Angeklagte soll dabei eine AHK von 2,22 Promille innegehabt haben.
Am 02.02.2020 wird beiden Angeklagten vorgeworfen, sich gemeinsam gewaltsam erneut Zutritt zur Wohnung des Geschädigten verschafft zu haben. In der Wohnung trafen sie den Bruder des Geschädigten an, und nahmen dessen Geldbeutel, als auch einen 5€ Schein an sich. Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte eine AHK von 1,38 Promille.
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 18.11.2021, 13.00 Uhr
Fortsetzungstermin: 22.12.2021
Donnerstag, 02. Dezember 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäiger Bandenbetrug, (in 5 tatmehrheitlich begangenen Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Der arbeitslose Angeklagte bewarb sich über Facebook auf eine „Stellen“anzeige als Lieferant, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Bislang unbekannte Personen kontaktierten den Angeklagten und boten diesem eine „Stelle“ als Auslieferer für Gegenstände im Wert bis zu 50.000 € an. Die „Stelle“, die mit dem Zusatz versehen war, der Bewerber verfüge „idealerweise über eine kriminelle Ader“ nahm der Angeklagte an. Mithin wusste der Angeklagte, dass es sich nicht um eine legale Beschäftigung handeln würde. Geschäftsgegenstand der strukturiert und professionell arbeitenden Organisation war der Folgende:
Aus einem in der Türkei ansässigen Callcenter wurden bevorzugt ältere Personen im Bundesgebiet kontaktiert, denen vorgespiegelt wurde, bei den Anrufern handele es sich um Polizeibeamte. Den Geschädigten wurde von den Anrufern mitgeteilt, dass Erkenntnisse vorlägen, nachdem diese alsbald Ziel eines Einbruchs oder eines Diebstahls würden, da eine Diebesbande in der Nachbarschaft unterwegs sei. Um ihr Vermögen zu schützen, sollten sie Bargeld, Schmuck etc. an einen Abholer der Polizei übergeben. Darin bestand die Aufgabe des Angeklagten, was dieser wusste. Von dem jeweils abgeholten Betrag sollte der Angeklagte 10% als Lieferantenlohnerhalten.
Am 15.04.2021 und am 16.04.2021 kam es zu jeweils zwei Anrufen in deren Folge der Angeklagte als Abholer tätig werden sollte. Da die angerufenen Personen rechtzeitig die betrügerische Absicht der Anrufe erkannten, kam es nicht zur Ausführung der Tat.
Am 27.04.2021 wurde der Angeklagte erneut kontaktiert, nachdem bislang unbekannte Personen der Organisation den Geschädigten veranlassten 8.000 € Bargeld von seinem Bankkonto abzuheben und aufforderten dieses und sämtliches weiteres vorhandenes Bargeld an einen Polizeibeamten zu übergeben. In Ausführung dieses Tatplanes übergab der Geschädigte 10.100 € an den Angeklagten.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (in 6 Fällen), Beleidigung und Bedrohung (in 1 Fall), Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädiung (in 1 Fall) und Einbruchdiebstahl (in 1 Fall); insgesamt 9 selbständige Handlungen
Dem Angeklagten, der unter Führungsaufsicht, steht wird vorgeworfen in der Zeit vom 25.06.2021 bis 16.11.2020 gegen die Auflagen der Führungsaufsicht verstoßen zu haben.
Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen am 12.07.202 gegen 21.00 Uhr den Geschädigten, der sich zum Tatzeitpunkt in seiner Wohnung aufhielt, bei Öffnen der Wohnungstür mit einer Machete bedroht zu haben.
Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen, am 29.07.2020 auf eine andere Person mit einem Baseballschläger eingeschlagen zu haben.
Am 12.09.2020 soll sich der Angeklagte Zutritt zu dem verschlossenen Abteil eines Speicherraumes eines Wohnhauses verschafft haben, wo er zwei ferngesteuerte RC-Helikopter im Wert von 670 € entwendete.
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 18.11.2021, 11.00 Uhr