Pressemitteilung 43. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 20. Oktober 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 20. Oktober 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter
08.45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Dezember 2024 kommentierte der Angeklagte einen Beitrag auf einem Account, der im Zusammenhang der Kanzlerkandidatur von Alice Weidel, Robert Habeck und Olaf Scholz stand, mit folgenden Worten:
„Ohne Mauer im Kopf geht es bei einigen Schwachköpfen halt nicht und wenn es nur eine Brandmauer ist, Deutschland erwache!“
10.30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 22. Oktober 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Pirmasens und andernorts
Der Angeklagte führte ursprünglich eine Firma, die energetische Sanierungen zum Geschäftsgegenstand hatte. Nachdem über diese Firma das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, eröffnete der Angeklagte unter Zuhilfenahme eines Strohmannes eine andere Firma, mit demselben Geschäftsgegenstand. Gewerbeanmeldung, Handys und Konten wurden auf den Namen des Strohmannes geführt, die Geschäftsführung hatte indes der Angeklagte inne. Unter Verwendung der neuen Firma war es die Absicht des Angeklagten Kaufverträge abzuschließen ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen. Entsprechend dieser Absicht verkaufte der Angeklagte im September 2023 dem Geschädigten eine Solaranlage. Die vereinbarte Anzahlung in Höhe von rund 5000€ behielt der Angeklagte in der Folge für sich ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der Strafvereitelung, Uneidliche Falschaussage (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (durch zwei rechtlich selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Januar 2024 postete der Angeklagte einen Beitrag mit folgendem Text:“ Woke hatten wir schon einmal“: “Deutschland erwache“ und verlinkte einen Artikel zum sog. Sturmlied.
Ebenfalls im Januar 2024 kommentierte der Angeklagte den Beitrag eines Nutzers mit dem Text „Die neuen Linken sind die ganze Zeit die alten Rechten mit den Worten,
Woke/Deutschland erwache“.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vereiteln der Zwangsvollstreckung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
14:15 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 16. Oktober 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Raub, Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. BtMG
Tatort: Wilgartswiesen und anderenorts
Im Januar 2024 traf sich eine gesonderte verfolgte Person mit dem Geschädigten in deren PKW auf einem Parkplatz, um sich von dem Geschädigten Geld zu leihen. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes stieg dort für den Geschädigten überraschend der Angeschuldigte in den PKW ein.
Sodann forderten beide von dem Geschädigten 600 € an sie zu übergeben. Dabei drohte der Angeklagte mit Gewalt. Nachdem der Geschädigte die Hergabe des Geldes verweigerte, schlug ihn der Angeklagte ins Gesicht. Zudem beleidigte der Angeklagte den Geschädigten und drohte ihm ihn umzubringen, falls er zur Polizei gehe.
Im Februar 2025 verwahrte der Angeklagte 1,6 g Amphetamin bei sich.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 07.10.2025