49. Kalenderwoche 2021
Montag, 06. Dezember 2021, Saal 148 (1 OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 07.09.2021 mit einem Fitnessclub einen Fitnessvertrag abgeschlossen zu haben, obwohl er nicht in der Lage war, die wöchentlichen Raten in Höhe von 7,90 € zu zahlen.
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz durch Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) nach dem Waffengesetz.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen zu einem Zeitpunkt vor dem 04.08.2020 auf eBay ein Wohnmobil zum Verkauf angeboten zu haben, von dem er wusste, dass es infolge erheblicher Defekte nicht betriebsbereit war. Diesen Umstand verschwieg der Angeklagte bei einem Verkaufsgespräch am 05.08.2020 dem Käufer bewusst, der das Wohnmobil zu einem Kaufpreis von 12.000 € erwarb.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen) im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 31.07.2020 um 22.25 Uhr nach erheblichem Alkoholgenuss mehrere Personen mit dem Flaschenhals einer abgebrochenen Whiskyflasche geschlagen zu haben, wodurch diese verletzt wurden.
Dienstag, 07. Dezember 2021, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (durch 1 selbständige Handlung) und gefährliche Köperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen) tateinheitlich in 1 Fall mit Nötigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 24.07.2021 nach einem Streit eine andere Person mit der Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Am 26.07.2021 soll er derselben Person nach einer Auseinandersetzung mit dieser diese mit einem Mobiltelefon ins Gesicht geschlagen haben. Am selben Tag soll der Angeklagte diese Person gewürgt haben und sie mit Stahlkappenschuhen in den Nacken getreten haben.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 28.06.2021 führte der Angeklagte bei einem Diebstahl in einem Einzelhandelsgeschäft ein Taschenmesser der Marke Crivit mit einer Klingenlänge von 8 cm mit sich.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung am PKW der Ex-Ehefrau des Angeklagten.
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, durch weitere 3 selbständige Handlungen Beleidigung und in in einem Fall tateinheitlich mit Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens, Winweiler und andernorts
Dem Angeklagte wird vorgeworfen am 09.11.2020 während einer Zugfahrt gegenüber den anwesenden Zugbegleitern rassistische und judenverachtende Äußerungen gemacht zu haben.
Mitwoch, 08. Dezember 2021, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zugleich Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 25.04.2021 bei einem durch randalierende Personen im Bereich des Bahnhofes Thaleischweiler-Fröschen bedingten Polizeieinsatz die anwesenden Polizeibeamten beleidigt zu haben und sich gegen Vollstreckungshandlungen der Polizeibeamten mittels physischer Gewalt widersetzt zu haben.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen am 07.12.2020 in 2 Fällen auf eBay ein Reitpad angeboten zu haben, obwohl sie nicht vorhatte dieses an die jeweiligen Käufer zu übersenden. Die Angeklagte hat durch die Taten insgesamt 235 € erlangt.