50. Kalenderwoche 2021
Montag, 13. Dezember 2021, Saal 148 (1 OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Underlaubter Besitz von Betäubungsmittlen, Vergehen gegen das Waffengesetz (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 14.12.2020, am 11.01.2021 und am 27.01.2021 über e-Bay Kleinanzeigen sowohl als Käufer, aber auch als Verkäufer aufgetreten zu sein wobei er bewusst wahrheitswidrig vortäuschte seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Unter anderem bot der Angeklagte Lithografien von Salvadore Dali an. Insgesamt erlangte der Angeklagte durch seinen Taten 1.355 €
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.07.2021 eine andere Person in deren Wohnung mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und diese mit beschuhten Füßen in Bauch und Rücken getreten zu haben. Darüber hinaus beleidigte der Angeklagte die Person.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 14. Dezember 2021, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 1 selbständige Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 01.06.2021 mit einer Soft-Air-Pistole aus einer Distanz von 2 Metern auf seinen Sohn geschossen zu haben.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 22.05.2021 bis 23.05.2021 sich Zugang zu dem Keller eines Mehrfamilienhauses verschafft zu haben, wo er ein Mountainbike „Merida TFS“, dass mittels eines Fahrradschlosses an einem Heizungsrohr gegen Wegnahme gesichert war, entwendet zu haben.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten, der als selbständiger Versicherungsmakler tätig war, wird vorgeworfen, am 15.01.2015 im Rahmen einer Vertragsanbahnung als sog. gebundener Versicherungsmakler bei einem Privaten Krankenversicherungsunternehmen diesem gegenüber wahrheitswidrig angegeben zu haben, ab dem 01.03.2015 ausschließlich nur für dieses Versicherungsunternehmen tätig zu werden. Vom Beginn seines Tätigwerdens am 20.09.2017 erhielt der Angeklagte 98.250,90 € an Provisionszahlungen von dem Versicherungsunternehmen, das darauf vertraute, dass der Angeklagte ausschließlich nur für dieses tätig sein würde. Der Angeklagte war indes in dem vorgenannten Zeitraum auch als Versicherungsmakler für andere Versicherungsunternehmen tätig.
Im März 2017 reichte der Angeklagte einen Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung bei dem vorgenannten Versicherungsunternehmen ein. Der Antrag wurde abgelehnt, da eine Vorerkrankung der zu versichernden Person vorlag. Der Angeklagte reichte sodann im Juni 2017 den Antrag bei einem Tochterunternehmen des vorgenannten Versicherers ein unter bewusstem Verschweigen der Erkrankung. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die in Aussicht gestellt Provision in Höhe von 1.630,68 € erhielt der Angeklagte nicht
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Vergegen gegen das Waffengesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 16. Dezember 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz