02. Kalenderwoche 2022
Montag, 10. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 28.11.2019 bei seiner Eheanmeldung bewusst wahrheitswidrig gegenüber dem Standesamt erklärt zu haben, dass er ledig sei und weder in seinem Heimatland, noch in einem anderen Land nach zivilrechtlichen, religiösen oder rituellen Vorschriften verheiratet zu sein. Tatsächlich bestand, was der Angeklagte wusste ein außerhalb des Schariagerichts geschlossener legitimer Ehevertrag mit einer anderen Frau.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (gewerbsmäßiger Diebstahl)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten, der einen Gewerbetrieb u.a. zur Herstellung und Handel mit Brennholz im Saarland betrieb, wird vorgeworfen an einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 05.02.2021 im Gewahrsamsbereich des Forstamtes Hinterweidenthal 33,78 Festmeter Holz im Wert von 1.857,90 Euro, das ihm nicht gehörte, auf seinen mitgeführten LKW-Anhänger aufgeladen zu haben, um dieses an seiner Betriebsstätte zu verkaufen. Er handelte dabei in der Absicht, sich durch wiederholte Diebstähle von Holz eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten werden folgende Sachverhalte zur Last gelegt:
Am 11.08.2020 ersetzte er sein bisheriges Profilbild bei Facebook durch ein Bild, das mutmaßlich eine vollautomatische Schusswaffe zeigt. Am 12.08.2020 setzte der Angeklagte für einen öffentlichen Nutzerkreis sichtbare Kommentare ab, die mit dem Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Merkel durch russische Milizen, den Sturz des gesamten Bundestages drohen und mit der Aussage enden „Deutschland wird am 20. August sterben“
Am 28.08.2020 warf der Angeklagte einen Mülleimer nach zwei Personen, wodurch eine Person an der Schläfe getroffen wurde.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Vergehen gegen das Waffengesetz, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 12. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom 01.02.2018 bis 01.11.2018 täglich gegenüber der mit ihm im selben Haushalt lebenden Stieftocher, die zum Tatzeitpunkt 11.bzw. 12 Jahre alt war, körperlich übergriffig geworden zu sein, indem er der Geschädigten Schläge mit Fäusten auf deren Arme, Beine und Gesicht sowie Tritte versetzte. In mindestens 2 Fällen trat der Angeklagte mit Arbeitsschuhen mit Stahlkappen auf die am Boden liegende Geschädigte ein. Die Tathandlungen erfolgten in Abwesenheit und Unwissenheit der Mutter der Geschädigten. Auslöser waren stets Haushaltsarbeiten oder die Aufsicht über den 2015 geborenen Halbbruder der Geschädigten, mit denen diese überfordert war und diese nicht zur Zufriedenheit des Angeklagten ausführte.