Pressemitteilung 39. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 23. September 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (3 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 24. September 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung (durch dieselbe Handlung in 36 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 15.11.2018 bis 26.08.2022 und davor stellte der Angeklagte gefälschte Rezepte her, die er anschließend bei der Geschädigten, einem privaten Krankenversicherer einreichte. Er suggerierte damit Arzneimittelbezüge, obwohl kein tatsächlicher Abverkauf und keine Zahlung des Angeklagten stattgefunden hatten. Die Geschädigte erstattete dem Angeklagten die vermeintlich gezahlten Beträge zurück, die er für sich behielt. Der Geschädigten entstand ein Gesamtschaden von 8.814,48 €
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 17.09.2024
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl, Diebstahl in einem besonders schweren
Fall, Diebstahl, Sachbeschädigung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
13:20 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 24. September 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 25. September 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Urkundenfälschung, Vergehen gegen das
Pflichtversicherungsgesetz,
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung,
Sachbeschädigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 26. September 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz
(2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Anfang 2022 veräußerten die Angeklagten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses
– nach Vermittlung durch einen gesondert Verfolgten - ein vollautomatisches Sturmgewehr mit Munition zu einem Kaufpreis in Höhe von 2.200,00 Euro an eine weitere gesondert verfolgte Person, die dann die Waffe nebst Munition an einen verdeckten Ermittler weiterveräußerte.
Im April 2022 verwahrte einer der beiden Angeklagten – im Wissen um dessen fehlende Berechtigung - mehrere Waffen und Waffenteile in seinem Wohnanwesen, die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefunden wurden.
Fortsetzungstermin: 10.10.2024