03. Kalenderwoche 2022
Montag, 17. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen durch dieselbe Handlung (3 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.06.2019 in Dahn zwei Personen auf deren Heimweg aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses u.a. durch Schläge mit einem metallenen Schraubenschlüssel körperlich misshandelt zu haben, wodurch die Geschädigten Verletzungen erlitten.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 05. Januar 2022, 14:30 Uhr
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.03.2021 vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher eine falsche Vermögensauskunft abgegeben zu haben.
Montag, 17. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten werden folgende Sachverhalte zur Last gelegt:
Am 17.10.2020 schlug der Angeklagte nach einer zuvor verbal geführten Auseinandersetzung in der Gaststätte „Pilsquelle“ in Pirmasens aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses mit zwei weiteren gesondert verfolgten Personen den Geschädigten gegen 01.00 Uhr nach Verlassen der Gaststätte mehrfach unvermittelt ins Gesicht. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung schlug der Angeklagte den Geschädigten mit einem Baseballschläger auf den Kopf und die Schulter, wodurch der Geschädigte eine Schädelprellung und eine Kopfplatzwunde erlitt.
Am 20.07.2020 gegen 23.00 Uhr kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung des Angeklagten und dem Geschädigten. Zur Verteidigung ergriff der Geschädigte einen Baseballschläger, der ihm dann von dem Angeklagten derart heftig entrissen wurde, dass der Geschädigte stürzte und sich dabei Verletzungen zuzog. Der Angeklagte behielt den Baseballschläger, obwohl ihn der Geschädigte zur Rückgabe aufforderte.
Am 03.04.2021 beleidigte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizeibeamte.
Am 14.05.2021 gegen 03.10 Uhr versetzte der Angeklagte dem Geschädigten in der Nähe des Eiscafe Felder in Pirmasens einen Kopfstoß. Um weiteren Schlägen zu entgehen, flüchtete der Geschädigte in den in der Nähe gelegenen Verkaufsraum der Esso-Tankstelle, wo er durch den Angeklagten zu Fall gebracht wurde, der ihn an einem Bein aus dem Verkaufsraum schleifte, wobei er jedoch durch das Einschreiten von Kunden an der weiteren Tatausführung gehindert wurde. Nachdem der Geschädigte in seine Wohnung zurückkehrte, erschien dort der Angeklagte mit weiteren gesondert verfolgten Personen und machte dem Geschädigten Vorhaltungen, weil dieser die Polizei verständigt habe. Dabei schlug der Angeklagte mehrfach mit einem Teleskopstock auf den Geschädigten ein. Gleichzeitig forderte der Angeklagte den Geschädigten auf, seinen Roller herauszugegeben. Aus Furcht vor weiteren Schlägen übergab der Geschädigte die Fahrzeugpapiere für seinen Roller.
Am 30.10.2020 gegen 23.10 Uhr schlug der Angeklagte aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit einer weiteren gesondert verfolgten Person mehrfach gegen den Kopf des später Geschädigten, so dass dieser zu Boden ging. Anschließend packte der Angeklagte den Geschädigten und schlug diesen mehrfach mit dem Kopf auf den Boden und trat ihm mit beschuhtem Fuß gegen den Kopf. Erst nach Eintreffen der zwischenzeitlich verständigten Polizei ließ der Angeklagte von weiteren Schlägen ab.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln zwischen dem 25.12.2020 und dem 14.06.2021 in insgesamt 9 Fällen, in 8 Fällen gewerbsmäßig
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Montag, 17. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
Tatvorwurf: Beihilfe zum Diebstahl im besonders schweren Fall
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einer anderen gesondert verfolgten Person bislang nicht ermittelte Täter vermittelt zu haben, die an Bankautomaten sogenannte Shoulder-Surfer –Taten begehen sollten, was der Angeklagte wusste. Tatsächlich entwendete eine dieser bislang nicht ermittelten Personen am 08.03.2020, die sich mit einer Gesichtsmaske verkleidet hatte, in einer Bankfiliale in Pirmasens die ec-Karte eines Kunden. Mangels Kontodeckung kam es nicht zu einer erfolgreichen Abhebung. Für seine Vermittlertätigkeit wurde der Angeklagte mit Auslandsbezügen aus Frankreich und Belgien in nicht bekannter Höhe entlohnt.
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 18. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 21 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 05.01.2022, 14.00 Uhr
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Die Angeklagten fassten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 31.03.2021 den Entschluss, mit den persönlichen Daten des später Geschädigten, der unter Betreuung stand, unter Verwendung von dessen Personalausweis und Kontonummer seines Taschengeldkontos Waren zu bestellten. Unter Vorspiegelung, dass die bestellte Ware von den Angeklagten bezahlt werde, übergab der Geschädigte seine Kontonummer und Personalausweis.
Unter den Namen des Geschädigten und unter Angabe von dessen Kontoverbindung bestellten die Angeklagten ein MacBook zum Preis von 1.519,00 € gegen Ratenzahlung und einer damit verbundenen Einzugsermächtigung zu Lasten des Kontos des Geschädigten. Wie beabsichtigt, leisteten die Angeklagten keine Zahlungen, sondern verkauften das Notebook und behielten den Verkaufserlös für sich.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (Eingehungsbetrug zu Lasten eines Fitnessclubs durch Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit, Schaden: 818,34 €)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, unter einem falschen Namen und unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit am 30.11.2020 Waren im Wert von 69,92 € bestellt zu haben, diese aber nicht bezahlt zu haben.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.08.2021 in einem Supermarkt in Pirmasens verschiedene Lebensmittel entwendet zu haben, wobei er bei der Tatausführung ein Einhandmesser griffbereit in seiner Hosentasche hatte.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.07.2021 die später Geschädigte mehrfach mit Fäusten geschlagen zu haben. Anschließend beleidigte er sie mit den Worten „Fotze“. Nachdem die Geschädigte sich zu entfernen versuchte, trat der Angeklagte ihr mit beschuhtem Fuß in den Rücken
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Mittwoch, 19. Januar 2022, Saal 27 (2. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:20 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 3 selbständige Handlungen, Vortäuschen des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis durch Vorlage eines totalgefälschten bulgarischen Führerscheins)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Unterschlagung, Betrug (ebay-Betrug)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:20 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 05.12.2020 den später Geschädigten nach einer vorangegangen verbalen Auseinandersetzung mit einer 8x3 cm großen Keramikscherbe in den Bereich des linken Halses gestochen zu haben. Anschließend stieß er den Geschädigten zu Boden und trat ihm mit dem Fuß in den Rücken.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:20 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:40 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Verletzung des Briefgeheimnisses
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte entwendete am 09.10.2021 aus dem Briefkasten eines anderen einen ihm nicht gehörenden Brief, um von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
12:40 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Falsche Verdächtigung, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 03.02.2021 führte die Angeklagte ein Kraftfahrzeug ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Dabei stand die Angeklagte unter Einfluss von Amphetamin. Bei einer Verkehrskontrolle gab sich die Angeklagte als ihre Schwester aus, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Da die Angeklagte keine Ausweispapiere bei sich hatte, gingen die Polizeibeamten von der Richtigkeit der Angaben aus, mit der Folge, dass die Schwester der Angeklagten durch das Amtsgericht Pirmasens durch einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe und einer Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis verurteilt wurde.
Am 12.09.2021 besaß die Angeklagte unerlaubt Betäubungsmittel
13:40 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 6 selbständige Handlungen, in einem Fall unter Mitführung eines gefährlichen Werkzeuges)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 10.03.2021, 11.03.2021 und davor entwendete der Angeklagte in einem Supermarkt in Pirmasens 12 Armbanduhren der Marke Wenger sowie weitere Gebrauchsgegenstände in einem Gesamtwert von 4.108,01 €.
Donnerstag, 20. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte bestellte im Zeitraum vom 02.02.2022 bis 25.02.2022 in einem Webshop im Darknet Amphetamin, um dieses zum gewinnbringenden Weiterkauf zu veräußern.