04. Kalenderwoche 2022
Montag, 24. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Beleidigung und Nötigung über das soziale Netzwerk Facebook.
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 24. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 8 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Der Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Die Angeklagte arbeitete in dem Zeitraum 22.04.2020 bis 10.05.2020 bei einem ambulanten Pflegedienst. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie bei vier zwischen 1933 und 1941 geborenen Geschädigten in deren Haushalt tätig. Im Tatzeitraum steckte sie Geldscheine, die die Geschädigten in ihrer Wohnung aufbewahrten im Gesamtwert von 480 € in der Absicht diese für sich zu behalten ein.
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl und durch dieselbe Handlung in 3 Fällen Sachbeschädigung (2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Den Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 17.01.2021 begaben sich die Angeklagten gemeinsam mit einer bislang unbekannten dritten Person zu einer in Clausen gelegenen Lagerhalle. Dort öffneten sie mittels eines mitgeführten Akku-Trennschleifers eine Öse des Haupteingangstores. Sodann begaben sie sich zum eigentlichen Lagergebäude und schlugen dort die Scheiben zweier Fenster ein, um in die Lagerhalle zu gelangen, Nachdem dies misslungen war, entfernten sie an der dortigen Eingangstür mittels des Akku-Trennschleifers das Vorhängeschloss an der Eingangstür. Sodann entwendeten sie drei Elektroroller im Gesamtwert von 10.000€, die sie auf einen Anhänger eines mitgeführten PKW aufluden
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Betrug (2 Angeklagte, durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Den Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Die Angeklagten kamen zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 05.07.2020 überein in Wahrheit nicht bestehende Forderungen geltend zu machen. Hierzu versandten die Angeklagten einen auf den 05.07.2020 datierten Schreiben zusammen mit einem Solawechsel an die Landesban Baden-Württemberg und forderten diese auf, die im Solawechsel aufgeführte Beträge in Höhe von 4.165,00€ und 4.879€ auf ein in dem Schreiben angegebenes Konto zu überweisen . Eine Gutschrift durch die Landesbank Baden-Württemberg erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 12.07.2020 machten die Angeklagten die in den Solawechseln angeblich bestehenden Forderungen gegenüber der Kreissparkasse Köln, jedoch erfolglos, geltend
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 25. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
09:50 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung und Bedrohung im sozialen Nahbereich durch zwei selbständige Handlungen.
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 26. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen), Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln. 3 Anklagen.
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 17.08.2021 packte der Angeklagte nach einem Streit seine ehemalige Lebensgefährtin mit beiden Händen am Hals und schüttelte sie. Als die Geschädigte mit ihrem PKW flüchten wollte, schlug der Angeklagte die Fahrzeugtür gegen das linke Bein der Geschädigten.
Am 15.08.2021 bedrohte er die Geschädigte, damit, dass er ihr das Leben nehmen und sie in den Rollstuhl prügeln werde.
Am 17.08.2021 suchte der Angeklagte die Geschädigte an deren Wohnung auf und holte mit seiner Faust zum Schlag gegen diese auf. Dabei wurde er von einem Zeugen gehindert, dem der Angeklagte dann mit einem Schlüsselbund ins Gesicht schlug. Währenddessen betitelte der Angeklagte den Zeugen mit „Mistgeburt“ und „Dummschüler“. Zudem drohte der der Geschädigten erneut, dass er sie in den Rollstuhl prügeln werde.
01.07.2021 Fahren ohne Fahrerlaubnis.
18.08.2021 unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen), Verstoß gegen Weisungen nach dem Gewaltschutzgesetz. 2 Anklagen.
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Gegen den angeklagten bestand eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. In Kenntnis dessen suchte er am 02.04.2021 seine ehemalige Freundin an deren Wohnanschrift auf. Dort packte er diese am rechten Armt und drückte sie in die Ecke des Treppenhauses und drohte ihr, dass er u sie und „ihren Neuen“ umbringen werde. Am 04.04.2021 begab sich der Angeklagte erneut zur Geschädigten und schrie laut vor deren Wohnungstür herum und betitelte dies als „Fotze“. Am 23.10.2021 suchte der Angeklagte die Geschädigte wieder in deren Wohnung auf und stieß diese, nachdem sie die Wohnungstür geöffnet hatte derat heftig, dass sie mit dem Kopf gegen ein Regal stürzte.
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte bestellte unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit in dem Zeitraum 15.08.2020 bis 19.02.2021 verschiedene Waren jeweils unter Angabe eines falschen Namens bei einem Versandhaus. Obwohl die Ware geliefert wurde, zahlte die Angeklagte den Kaufpreis nicht. Es entstand Schaden im Gesamtwert von 259,06 €.
13:20 Uhr
Tatvorwurf: Falsche uneidliche Aussage
Tatort: Stadt Pirmasens
13:40 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 27. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 29.01.2021 behauptete der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig, dass der Geschädigte ihm noch 30 € schulde. Um den Geschädigten zur Herausgabe des Geldes zu bewegen, verfolget er diesen und versuchte im weiteren Verlauf den Geschädigten mit einer Flasche, die er in der Hand hielt zu schlagen. Dem Geschädigten gelang es diesen Angriff abzuwehren. Dabei geriet er zu Boden, wo ihm der Angeklagte auf ihm sitzend mehrere Faustschläge versetzte, um den Geschädigten zur Herausgabe des Geldes zu zwingen, was jedoch im Ergebnis nicht gelang.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Nötigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagte wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 13.09.2021 suchte der Angeklagte die Mutter seiner Ex-Frreundin, die in einem Tabakladen als Kassiererin arbeitete dort auf und beleidigte diese mit den Worten „Drecksschlampe“. Anschließend griff der Angeklagte hinter den Kassenbereich und nahm eine dort befindliche massive Geldablage aus Glas an sich und warf diese in Verletzungsabsicht nach der Zeugin, die jedoch ausweichen konnte, wobei die Geldablage auf den Boden fiel und zerbrach. Es entstand Sachschaden in Höhe von 100€.
Am 23.09.2021 betitelte er die Zeugen in einer Whatsapp- Sprachnachricht als „Schlampe“ und „dumme Fotze“ und dass er sie bespucken werde, falls sie ihm seine Post, welche noch an seine alte Anschrift komme, nicht bringe.