35. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 28. August 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung (2 Angeklagte).
Tatort: Homburg
Jugendschöffengericht
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Unterschlagung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Zwischen dem 12.09.2022 und 16.09.2022 fand der Angeklagte die Jahresbusfahrkarte des Geschädigten, welche dieser verloren hatte. Der Angeklagte brachte darauf sein eigenes Lichtbild an, um diese für sich zu benutzen.
Am 04.11.2022 begab sich der Angeklagte in die Geschäftsräume eines Drogeriemarktes und entwendete Dort Dartpfeile im Wert von 3,49 €.
Am 31.10.2022 schlug der Angeklagte gegen die Haueingangstür eines Mehrparteienhauses um in das Hausinnere zu gelangen. Einer Bewohnerin, die sich auf dem Balkon befand, rief er zu: „Komm doch runter, ich bringe dich um“. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2.000€. Die Bewohnerin verständigte daraufhin die Polizei. Bei Eintreffen der Polizeibeamten widersetzte er sich der Feststellung der Personalien und seiner Festnahme mit körperlicher Gewalt. Schließlich gelang den Polizeibeamten die Fesselung des Angeklagten, der im Anschluss in das Krankenhaus Pirmasens verbracht wurde. Der Angeklagte wurde durch den Polizeieinsatz im Gesicht verletzt. Zur Versorgung seiner Verletzungen musste der Angeklagte im Krankenhaus fixiert werden. Dabei beleidigte er die anwesenden Polizeibeamten u.a. als „scheiß Bullen“ und „Wichser“. Im Rahmen der anschließenden Blutentnahme beleidigte der Angeklagte die Polizeibeamten erneut.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzungstermin vom 09.08.2023 10:30 Uhr
Dienstag, 29. August 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung in 3 Fällen und Körperverletzung in 2 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.04.2023 schlug die Angeklagte den Geschädigten mittels eines Aluminium-Baseballschlägers zweimal gegen den Rücken und einmal gegen den Kopf. Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde am Kopf.
Am 07.02.2023 kam es im Treppenhaus eines Mehrparteienhauses zu einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten. Im Zuge dieser Auseinandersetzung trat die Angeklagte den Geschädigten mit dem beschuhten Fuß ins Gesicht, wodurch dieser die Treppe herunterfiel. Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde an der Unterlippe. Infolge des Sturzes wurde er bewusstlos und zog sich eine blutende Wunde an der linken Hand zu.
Mittwoch, 30. August 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen).
Tatort: Stadt Pirmasens
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.11.2019 begab sich der Angeklagte in die Bottenbacher Str. nach Vinningen, da er wusste, dass dort ein Radlader einer Baufirma im Wert von 76.000€ abgestellt war. Da der Angeklagte der Auffassung war, dass das Bauunternehmen ihm noch Werklohn schulde, entwendete er den Radlader, indem er mit diesem nach Götzenbrück in Frankreich fuhr, um den Radlader dem Bauunternehmen vorzuenthalten. Im Laufe des Tattages rief der Angeklagte bei dem Bauunternehmen an und teilte dort mit, dass er den Radlader entwendet habe und bei ebay verkaufen würde, wenn er sein Geld nicht bekäme. Der Angeklagte beabsichtigte das Bauunternehmen angesichts des drohenden Verlustes zur Zahlung zu bewegen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 31. August 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 07.11.2021 betrat die Angeklagte mit einer weiteren Person ein Mehrfamilienhaus durch die offenstehende Haustür. Beide suchten das 2.OG auf und traten dort die Wohnungseingangstür des Geschädigten auf und verschafften sich Zutritt zu dessen Wohnung. Im Wohnzimmer entwendeten sie eine X-Box inklusive Verkabelung.
Am 31.01.2023 begab sich die Angeklagte in die Geschäftsräume eines Drogeriemarktes. Dort entwendete sie einen CD sowie einen Schlüsselanhänger im Wert von 48,96 €.
Am 10.08.2022 traf die Angeklagte im Wedebrunnenpark auf den Geschädigten, den sie aus fremdenfeindlicher Gesinnung als „dreckigen Ausländer“ bezeichnete. Anschließend versetzte die Angeklagte dem Geschädigten mehrere Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht und brachte diesem mit einer abgebrochenen Bierflache zwei Schnittwunden im Bereich des Halses und des linken Knies bei.