05. Kalenderwoche 2022
Montag, 31. Januar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Anklagen, in einem Fall 2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 17.03.2019 schlug der Angeklagte dem Geschädigten mit einer Likörflasche ins Gesicht. Dadurch erlitt der Geschädigte eine Orbitaboden-und eine Jochbeinfraktur sowie eine Nasenbeinfraktur.
Am 21.12.2018 stieß der Angeklagte dem Geschädigten in den Rücken und schlug ihm gegen den Hinterkopf, so dass dieser zu Boden stürzte. Es kam im Anschluss zu einer verbalen Auseinandersetzung mit dem weiteren Angeklagten und dem Geschädigten. Als dieser in das Fahrzeug einer weiteren anwesenden Person einstiegen wollte, schlug der Angeklagte den Geschädigten erneut mit der Faust ins Gesicht, der zu Boden fiel, wo der Angeklagte erneut mit Fäusten auf ihn einschlug. Gleichzeitig kam der weitere Angeklagte hinzu und trat dem Geschädigten mit beschuhtem Fuß ins Gesicht.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom 01.02.2018 bis 01.11.2018 täglich gegenüber der mit ihm im selben Haushalt lebenden Stieftocher, die zum Tatzeitpunkt 11.bzw. 12 Jahre alt war, körperlich übergriffig geworden zu sein, indem er der Geschädigten Schläge mit Fäusten auf deren Arme, Beine und Gesicht sowie Tritte versetzte. In mindestens 2 Fällen trat der Angeklagte mit Arbeitsschuhen mit Stahlkappen auf die am Boden liegende Geschädigte ein. Die Tathandlungen erfolgten in Abwesenheit und Unwissenheit der Mutter der Geschädigten. Auslöser waren stets Haushaltsarbeiten oder die Aufsicht über den 2015 geborenen Halbbruder der Geschädigten, mit denen diese überfordert war und diese nicht zur Zufriedenheit des Angeklagten ausführte.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 12.01.2022, 10:00 Uhr
Montag, 31. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Bestiz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 20.05.2021 in der Wohnung seiner Tochter während deren Abwesenheit Bargeld i.H.v. 50-60 € sowie Lebensmittel im Wert von 100 bis 150 € entwendet zu haben
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung eines Mitarbeiters der Rettungsleitstelle Landau
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 27.04.2019 schlug der Angeklagte der Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Bei der Flucht der Geschädigten stürzte diese eine Treppe hinunter und zog sich dadurch mehrere Frakturen zu.
Am 09.02.2020 schlug der Angeklagte derselben Geschädigten mehrfach gegen den Kopf, sodass diese mit dem Kopf zu Boden fiel. Es folgten weitere Gewalteinwirkungen auf die Geschädigte. Die Geschädigte erlitt mehrere Frakturen und Schnittverletzungen im Gesicht.
Dienstag, 01. Februar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Nachstellung, Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen), Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Nachdem sich die Geschädigte Ende Oktober 2020 von dem Angeklagten trennte, verschaffte sich dieser Zugang zu verschiedenen Onlinekonten der Geschädigten und schickte über diese diverse Bilder u.a. Nacktbilder von der Geschädigten an verschiedene Personen. Weiter rief der Angeklagte die Geschädigte ab dem Zeitpunkt der Trennung bis Ende 2020 täglich zwischen 50 bis 100 mal an oder kontaktierte sie über WhatsApp.
Am 31.10.2020 zerstörte der Angeklagte nach einem Streit mit der Geschädigten deren Brille im Wert von 200 €. Anschließend trat der Angeklagte gegen das Rücklicht am PKW der Geschädigten (Wert ca. 50€), das dadurch beschädigt wurde. Zwischen dem 31.10.2002 und dem 01.1.2020 kam es zu einem Aufeinandertreffen mit der Geschädigten. Dabei drückte der Angeklagte diese gegen einen Zaun und würgte sie am Hals.
Am 30.12.2020 beleidigte der Angeklagte eine andere Person mit den Worten „Du kleiner Nuttenficker“
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 02. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 1
08:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.06.2020 bei einer Sachverhaltsaufnahme durch Polizeibeamte sich gegen polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen durch körperliche Gegenwehr widersetzt zu haben, wobei er diese auch durch Tritte gegen die Polizeibeamten umsetzte. Nachdem der Angeklagte zur Dienststelle verbracht wurde, versuchte er sich durch körperliche Gegenwehr den Untersuchungshandlungen zu entziehen. Eine bei dem Angeklagten entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,95 Promille.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 02. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
09:20 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall tateineinheitlich mit Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorzeigen eines Ausweispapieres(Führerschein), das für einen anderen bestimmt ist
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 06.08.2021 die Polizei verständigt zu haben und dieser gegenüber wahrheitswidrig behauptet zu haben, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte ihre Wohnung verwüstet habe, die Schlafzimmertür eingetreten und sie an den Haaren gezogen zu haben. Gegen den Exlebensgefährten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine polizeiliche Gewaltschutzverfügung ausgesprochen. In Wahrheit hatte die Angeklagte ihre Wohnung selbst verwüstet, bei der Schlafzimmertür handelte es sich um einen Altschaden, und zu keinem Zeitpunkt wurde die Angeklagte an den Haaren gezogen
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (Strafbefehl)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Beleidigung,
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 03. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
In dem Zeitraum vom 15.07. -21.07.2021 bot der Angeklagte einer anderen gesondert verfolgten Person 50 g Amphetamin zum Preis von 340 € an.
Am 02.08.2021 wurde bei dem Angeklagte bei einer Personenkontrolle ihm gehörende Drogen u.a. Amphetamin (64,8 g) und 0,20 g) vorgefunden.