06. Kalenderwoche 2022
Montag, 07. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Falsche uneidliche Aussage, Strafvereitelung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 05.05.2021 in seiner Wohnung unerlaubt Marihuana und Amphetamin aufbewahrt zu haben. Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 21.01.2021 bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken falsch ausgesagt zu haben, um den Angeklagten im Berufungsverfahren vor einer Bestrafung zu schützen, indem er angab, er und nicht der Angeklagte, habe die Tat (Körperverletzung) begangen.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 07. Februar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 31.03.2021 schlug der Angeklagte bei einem Polizeieinsatz einen der Polizeibeamten mit der Faust ins Gesicht. Nachdem er daraufhin von weiteren Polizeibeamten zu Boden gebracht wurde, wehrte er sich gegen die beabsichtigte Ingewahrsamnahme. Der Angeklagte wurde sodann zu einem Streifenwagen verbracht. Dort schlug er seinen Kopf gegen den Streifenwagen, wodurch im Bereich der C-Säule eine sichtbare Delle entstand.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Nachstellung (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 10.07.2021 eine andere Person in deren Wohnung ins Gesicht geschlagen zu haben. Anschließend schlug der Angeklagte die Geschädigte erneut ins Gesicht und trat dieser mit beschuhtem Fuß gegen deren Schienbein. Am 13.07.2021 warf der Angeklagte der Geschädigten in deren Wohnung eine Essensschale ins Gesicht. Zwischen dem 13.07.2021 und dem 06.08.2021 rief der Angeklagte die Geschädigte bis zu 10mal täglich in der Nachtzeit an. Wenn diese nicht auf die Anrufe reagierte, begab er sich zu deren Wohnung und klingelte an der Haustür.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11.06.2021 mit einem Stein nach einer anderen Person geworfen zu haben, wobei diese durch den Stein am rechten Oberarm getroffen wurde.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen die Führungsaufsicht, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen seit dem 03.08.2020 gegen ihm erteilte Auflagen der Führungsaufsicht verstoßen zu haben. Desweiteren soll der Angeklagte am 18.01.2021 in der Geschäftsstelle der Sparkasse Südwestpfalz auf einen dort aufgestellten Geldautomaten so heftig eingeschlagen haben, dass die Gehäuseabdeckung beschädigt wurde. Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.016,02 €.
Dienstag, 08. Februar 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Betrug (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.11.2020 einen VW Bus zum Preis von 4750 € verkauft zu haben, wobei sie in ihrer ebay-Anzeige bewusst wahrheitswidrig einen Kilometerstand von 185.000 angaben, obwohl das Fahrzeug bei einer TÜV Untersuchung im April 2019 einen Kilometerstand von 389.766 aufwies. Auf dem diesbezüglichen DEKRA-Prüfbericht war die Kilometerangabe entfernt worden.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, unter Täuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit in der Zeit vom 02.01.2018 bis 23.02.201 für 52 Übernachtungen ein Einzelzimmer in einer vereinseigenen Wanderhütte nebst Verpflegung gebucht zu haben. Dem Wanderverein entstand ein Schaden in Höhe von 938 €.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.08.2021 bei einem Diebstahl in einem Supermarkt griffbereit ein Einhandmesser mitgeführt zu haben.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten, der einen Gewerbetrieb u.a. zur Herstellung und Handel mit Brennholz im Saarland betrieb, wird vorgeworfen an einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 05.02.2021 im Gewahrsamsbereich des Forstamtes Hinterweidenthal 33,78 Festmeter Holz im Wert von 1.857,90 Euro, das ihm nicht gehörte, auf seinen mitgeführten LKW-Anhänger aufgeladen zu haben, um dieses an seiner Betriebsstätte zu verkaufen. Er handelte dabei in der Absicht, sich durch wiederholte Diebstähle von Holz eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen (Ladendiebstahl)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:20 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 3 selbständige Handlungen ebay-Betrug)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagte wird zur Last gelegt am 14.12.2020, 11.01.2021 und 27.01.2021 sowohl als angeblicher Käufer, aber auch als angeblicher Verkäufer von Waren bei ebay-Kleinanzeigen aufgetreten zu sein, wobei er bewusst wahrheitswidrig vorgab, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Schadenshöhe 1.415 €.
Mittwoch, 09. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 24.01.2022, 12.00 Uhr
Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.07.2021 einer anderen Person Pfefferspray in die Augen gesprüht zu haben.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:50 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last geleegt:
Am 23.06.2021 schlug der Angeklagte nach reichlichem Alkoholkonsum die Geschädigte mit der Faust ins Gesicht. In der Nacht vom 23.06.2021 auf den 24.06.2021 begab sich der Angeklagte in die Wohnung der Geschädigten. Dort bezeichnete der Angeklagte die Geschädigte u.a. als „Fotz“ und „Hure“. Im weiteren Verlauf kam es in der Wohnung der Geschädigten zu mehreren körperlichen Übergriffen durch den Angeklagten. U.a. würgte der Angeklagte die Geschädigte, warf einen Karton mit Gläsern nach ihr, schlug ihr mit den Fäusten ins Gesicht, warf mehrere Parfumflaschen nach ihr.
12:20 Uhr
Jugendrichter
Tatvorwurf: Misshandlung von Schutzbefohlenen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom 01.02.2018 bis 01.11.2018 täglich gegenüber der mit ihm im selben Haushalt lebenden Stieftochter, die zum Tatzeitpunkt 11.bzw. 12 Jahre alt war, körperlich übergriffig geworden zu sein, indem er der Geschädigten Schläge mit Fäusten auf deren Arme, Beine und Gesicht sowie Tritte versetzte. In mindestens 2 Fällen trat der Angeklagte mit Arbeitsschuhen mit Stahlkappen auf die am Boden liegende Geschädigte ein. Die Tathandlungen erfolgten in Abwesenheit und Unwissenheit der Mutter der Geschädigten. Auslöser waren stets Haushaltsarbeiten oder die Aufsicht über den 2015 geborenen Halbbruder der Geschädigten, mit denen diese überfordert war und diese nicht zur Zufriedenheit des Angeklagten ausführte.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 12.01.2022, 10:00 Uhr
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Sachbeschädigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt<.
Am 24.10.2021 drohte der Angeklagte einer anderen Person damit, dass er ihm das Leben zur Hölle machen werde. Am 25.10.2021 schlug der Angeklagte gegen 01.55 mit einem Pfosten Seiten –und Heckscheibe eines in der Hauptstraße in Erlenbach geparkten PKW ein. Außerdem zerstach er mit einem Messer beide Reifen der linken Fahrzeugseite. Zudem zerschlug er vier Kellerfenster sowie ein Terrassenfenster auf einem Anwesen in der Hauptstraße in Erlenbach.
Donnerstag, 10. Februar 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Einbruchdiebstahl (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt.
Der nach eigenen Angaben alkoholabhängige Angeklagte war unberechtigt im Besitz eines Wohnungsschlüssels für ein Wohnanwesen in Pirmasens. Im November 2020 und am 14.01.2021 begab sich der Angeklagte mit diesem Schlüssel in die Wohnung der Geschädigten. Dort entwendete er Schmuck und mehrere Schnapsflachen im Wert von 1500 €. Am 15.01.2021 begab sich der Angeklagte erneut in die Wohnung und trank dort aus einer abgestellten Schnapsflasche. Am 15.01.2021, aber zu einem späteren Zeitpunkt betrat der Angeklagt erneut die Wohnung und suchte dort, indes vergeblich, nach stehlenswerten Gegenständen.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Einbruchdiebstahl, Verstoß gegen Weisungen (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Zwischen dem 16.04.2020 und dem 17.04.2020 brach der Angeklagte die Tür zu einem Lagerraum in Pirmasens auf und entwendete diverse Werkzeuge im Wert von 50 €. Es entstand Sachschaden an der Tür in Höhe von 50€.
Der Angeklagte steht aufgrund einer Verurteilung unter Führungsaufsicht und ist verpflichtet, den in der Führungsaufsicht festgelegten Weisungen (Kontakt mit dem Bewährungshelfer, Abgabe von Urinkontrollen) Folge zu leisten. Entgegen dieser Weisungen kam der Angeklagte einer Einladung der Bewährungshilfe Ende Oktober 2020 sowie einer Aufforderung zur Abgabe einer Urinkontrolle Ende November nicht nach.