10. Kalenderwoche 2022
Montag, 07. März 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichterin
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.08.2021 der Geschädigten in den Oberschenkel gebissen zu haben. Danach warf er eine Hantel auf einen weiteren Geschädigten wodurch gleichzeitig Wohnungsgsmobiliar beschädigt wurde.
Montag, 07. März 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Der Angeklagte schloss am 07.04.2016 als Bevollmächtigter seiner Mutter in deren Namen einen Heimvertrag ab, wobei das Heimentgelt von dem Sparkassenkonto der Mutter, über das der Angeklagte verfügen durfte, gezahlt werden sollte. Die Einrichtung erbrachte ihre Leistungen vertragsgemäß, indes zahlte der Angeklagte die Heimkosten nicht, die sich auf 19.071,81 € beliefen. Am 17.01.2017 unterzeichnete der Angeklagte daher ein Anerkenntnis über die die bislang aufgelaufenen Heimkosten, das er in zwei Raten bedienen wollte. Im Vertrauen darauf setzte die Einrichtung ihre Leistungen fort. Entgegen seiner Ankündigung zahlte der Angeklagte nicht, so dass weitere Kosten in Höhe von 22.331,80 anfielen.
Am 10.09.2019 versandte der Angeklagte in einem bei dem Amtsgericht Pirmasens anhängigen Zivilverfahren ein ärztliches Zeugnis, das seine Verhandlungsunfähigkeit für den Hauptverhandlungstermin vom 11.09.2017 bescheinigte. Eine telefonische Rücksprache der zuständigen Richterin ergab indes, dass das vorgelegte Attest nicht von dem als Urheber ersichtlichen Arzt ausgestellt war.
Am 04.02.2019 schloss der Angeklagte mit einem Umzugsunternehmen einen Vertrag über einen Umzug. Das Umzugsunternehmen erledigte den Umzug des Angeklagten und stellte diesen mit 6.641,44 dem Angeklagten in Rechnung, der den Betrag, wie beabsichtigt, nicht zahlte
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
14 :00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (eBay-Kleinanzeigen) betreffend Wohnmobil, das zum Zeitpunkt des Verkaufs infolge erheblicher Mängel nicht betriebsbereit. Schaden 12.000 €
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung durch Schlag gegen eine Wohnungstür.
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 08. März 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.07.2022 das Rotlicht einer Ampel missachtet und dadurch einen Unfall mit Personenschaden verursacht zu haben.
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung (in 3 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagte wird vorgeworfen, am 26.09.2021 das Rotlicht einer Ampel missachtet und dadurch einen Unfall verursacht zu haben, bei dem insgesamt 3 Personen zu Schaden kamen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung (in 3 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagte wird vorgeworfen, am 31.08.2021 das Rotlicht einer Ampel missachtet und dadurch einen Unfall verursacht zu haben, bei dem insgesamt 3 Personen zu Schaden kamen.
13 :30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 08.06.20021 beantragte der Angeklagte, der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes war, bei einem Kreditinstitut ein Darlehen über den Betrag von 25.000 € wobei er wahrheitswidrig vorgab über monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.500 € zu verfügen. In Wahrheit hatte ein Krankenversicherer des Angeklagten bereits am 06.04.2021 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten gestellt. Bei Kenntnis dieser Sachlage hätte das Kreditinstitut den Darlehensbetrag nicht an den Angeklagten ausgezahlt.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl von Schuhen (64,99 €) in einem Schuhgeschäft
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung in Tateinheit mit unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Der Angeklagte legte am 10.12.2021 in einer Apotheke einen auf ihn ausgestellten Impfausweis vor und begehrte die Ausstellung eines digitalen Impfnachweises, obwohl er wusste, dass die in dem von ihm vorgelegten Impfausweis enthaltenen Angaben er hätte die Corona-Schutzimpfung durch das Landesimpfzentrum Zweibrücken erhalten, nicht zutraf.
Mittwoch, 09. März 2022, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Uneidliche Falschaussage, Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung,
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Am 24.02.2021 machte der Angeklagte in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens falsche Angaben, um den Angeklagten in dem dortigen Strafverfahren vor einer Verurteilung zu schützen.
Am 30.10.2020 schlug und trat der Angeklagte gemeinschaftlich mit einer weiteren, gesondert verfolgten Person auf eine andere Person ein.
Mittwoch, 09. März 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagte wird vorgeworfen, am 08.05.2021 bei einer polizeilichen Maßnahme Widerstand gegen die dabei tätigen Polizeibeamte geleistet zu haben, wobei er u.a. mehrfach „Sieg Heil“ rief.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Verleumdung, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 13.08.2021auf der Internetplattform Facebook einen anderen bewusst wahrheitswidrig als Pädophilen und „alten Pädo Depp“ bezeichnet zu haben.