14. Kalenderwoche 2022
Montag, 04. April 2022, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Am 08.06.2021 gegen 23.00 Uhr attackierte der Angeklagte ohne Anlass den Geschädigten auf offener Straße durch Tritte mit beschuhtem Fuß und Fäusten.
Am 05.06.2021 schoss der angeklagte in Thaleischweiler-Fröschen mit einer Luftpistole „Walther“ ein bis zwei Mal in Richtung eines Supermarktes.
Am 09.02.2021 wurde der Angeklagte nach vorangegangen Straftaten in einer Diskothek in Pirmasens von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Als diese ihn zur PI Pirmasens verbringen wollte, sperrte und wand sich der Angeklagte gegen die Vollzugsmaßnamen der Polizeibeamten.
Am 12.06.2021 gegen 19.00 Uhr griff der Angeklagte am Bahnhof in Waldfischbach-Burgalben ohne Anlass den ihm völlig unbekannten Geschädigten an, indem er diesem ins Gesicht boxte und mit beschuhtem fuß in den Bauch trat.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Strafrichter 2
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Jugendrichter
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
Strafrichter 2
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 04. April 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
08:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (2 Anklagen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde bei dem Angeklagten am 25.09.2019 eine Luftpistole Benjamin Sheridan gefunden, für die er keine Erlaubnis hatte.
Am 14.06.2021 führte der Angeklagte einen E-Roller ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Versuchte Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Bei einer am 22.07.2021 durchgeführten Personenkontrolle widersetzte sich der Angeklagte den Vollzugshandlungen der Polizeibeamten, indem er diese mit Füßen trat und einem der Beamten in die Hand biss. Im Verlauf der Festnahme bezeichnete der Angeklagte einen der Polizeibeamten als „dreckiger Wichser“ und „Hurensohn“.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt am 14.04.2021 41 kinderpornographischen Bilddateien, 8 kinderpornographischen Videodateien und 11 jugendpornographischen Bilddateien auf seinem Mobiltelefon gespeichert zu haben.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.05.2021 und zuvor betrieben die Angeklagten in ihrer Wohnung in Waldfischbach-Burgalben eine Indooranlage mit Cannabispflanzen. Es wurden u.a. 142 g abgeerntete Marihuanablüten sichergestellt.
Dienstag, 05. April 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (eBay-Kleinanzeigen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Tatvorwurf: Betrug (eBay-Kleinanzeigen) betreffend Wohnmobil, das zum Zeitpunkt des Verkaufs infolge erheblicher Mängel nicht betriebsbereit war. Schaden 12.000 €
Fortsetzung vom 07.03.2022, 14.00 Uhr
Mittwoch, 06. April 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:20 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte führte am 30.08.2021 bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen in einem Supermarkt ein Klappmesser in ihrer Handtasche mit.
09:50 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am Vormittag des 23.12.2021 stieg der Angeklagte in Pirmasens-Nord in den Zug nach Pirmasens. Dort traf er auf den ihm unbekannten Geschädigten, dem er nach einem kurzen Gespräch ohne Grund mit der Faust ins Gesicht schlug. Eine Zeugin, die das Geschehen beobachtete, bezeichnete der Angeklagte als „Fotze“. Weitere Zeugen, die den Zug in Pirmasens verließen, bezeichnete der Angeklagte als „Hurensöhne“.
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, Trunkenheit im Verkehr (2 Anklagen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Erregung öffentlichen Ärgernis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Am 16.11.2021 befand sich der alkoholisierte Angeklagte in einem Bus der QNV auf einer Fahrt im Raum Hermersberg. Da der Angeklagte während der Fahrt eingeschlafen war, verpasste er die Bushaltestelle, an er aussteigen wollte. Der Angeklagte begab sich deshalb zum Busfahrer und warf diesem vor, er hätte ihn rechtzeitig wecken müssen. Aus Wut spuckte und schlug er gegen die Plexiglasscheibe der Fahrerkabine und versuchte den Busfahrer zu schlagen. Ebenfalls versuchte er die Kassiervorrichtung abzureißen.
Als der Angeklagte aus dem Bus ausgestiegen war, entblößte er sein Glied in Richtung es Busses, so, dass es von dem Busfahrer und einem weiteren Zeugen wahrgenommen wurde.
Donnerstag, 07. April 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbrechen gegen das BtmG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin 14.04.2022, 09:00 Uhr
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 14.09.2021 wurden bei dem Angeklagten neun erntereife Cannabispflanzen sowie insgesamt 811 g abgeerntetes Pflanzenmaterial sichergestellt.
Donnerstag, 07. April 2022, Saal 235 (2. OG)
Schöffengericht
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzungstermin 26.04.2022, 13:00 Uhr
Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 17.05.2017 in seiner Wohnung einen Revolver des Herstellers Tula Modell „Nagant-Revolver“ sowie 38 Patronen unterschiedlicher Hersteller und Kaliber verwahrt zu haben
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbrechen gegen das BtmG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Am 02.02.2021 und davor erwarb der Angeklagte von unbekannten Verkäufern im Darknet 1 kg Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Unmittelbar vor dem 25.02.2021 bestellte der Angeklagte erneut von einem unbekannten Verkäufer über das Darknet 72,87 g Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf