Pressemitteilung 36. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 02. Spetember 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:50 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 04.01.2024 attackierte der Angeklagte den Geschädigten mit einem Küchenmesser, wodurch dieser am linken Unterarm eine 10 cm lange Schnittwurde erlitt.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 21.11.2023 kontaktierte der Angeklagte eine zum Tatzeitpunkt 17Jährige über eine Messenger-Funktion. Hierbei gab er an, über Fotos der Geschädigten zu verfügen, deren Veröffentlichung für die Geschädigte unangenehm sei. Er forderte die Geschädigte auf, „nett“ zu ihm zu sein, anderenfalls der die Fotos überall posten werde.
Am 22.09.2023 kontaktierte der Angeklagte eine zum Tatzeitpunkt 15Jährige über eine Messenger-Funktion. Hierbei gab er an, über Fotos der Geschädigte zu verfügen, deren Veröffentlichung für die Geschädigte unangenehm sei. Erforderte die Geschädigte auf, alles zu tun, was er wolle, nur dann werde er die Fotos löschen.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 03. September 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger gemeinschaftlicher Diebstahl, Sachbeschädigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Verbotene Kraftfahrzeugrennen (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz, Landstuhl
Am 05.12.2022 brach die Angeklagte mit einem weiteren Täter in einer Tankstelle in Landstuhl einen Staubsaugerautomaten auf und entwendete 40 € Münzgeld. Es entstand Sachschaden in Höhe von 800€.
Am 06.12.2022 brach die Angeklagte mit einem weiteren Täter an einer Tankstelle in Hütschenhausen einen Staubsaugerautomaten auf und entwendete 1,50 € Münzgeld. Es entstand Sachschaden in Höhe von 800 €.
Ebenfalls am 06.12.2022 brach die Angeklagte an einer Tankstelle in Landstuhl einen Staubsaugerautomaten auf, und entwendete 50€ Münzgeld. Es entstand Sachschaden in Höhe von 800€.
Am 15.01.2023 befuhr die Angeklagte als Fahrerin und eine weiterer Täter als Fahrer mit ihrem PKW die B 10 ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Die an dem PKW angebrachten Kennzeichen waren, was die Angeklagte wusste, nicht für diesen PKW ausgegeben.
Auf der Höhe einer Gaststätte sollten das Fahrzeug einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Dem Zeichen der Polizeibeamten zum Anhalten folgte die Angeklagte nicht. Vielmehr beschleunigte sie ihren PKW deutlich und fuhr auf einen der Polizeibeamten, der mittig auf der Fahrbahn stand los.
Die Angeklagte beschleunigte ihren PKW weiter und fuhr Richtung Landau. Zwei weitere Polizeibeamte nahmen die Verfolgung auf. für eine Strecke von einem Kilometer betrug die Geschwindigkeit 150 km/h. Anschließend kam der PKW der Angeklagten von der Fahrbahn ab und überfuhr einen Leitpfosten. Die Angeklagte fuhr anschließend über alle drei Fahrspuren. Für mehrere hundert Meter fuhr die Angeklagte auf der zweispurigen Gegenfahrbahn. Während dieser Verfolgungsfahrt wechselten die Angeklagte ihren Platz im PKW. Beim Aussteigen gab der weitere Täter an, dass er den PKW während der gesamten Fahrt geführt habe, um so zu verhindern, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagte geführt wird.
Dienstag, 03. September 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Erpressung, Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte, durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zu einem nicht bekannten Tag vor dem 22.02.2023 beschlossen die Angeklagten als Handwerker tätig zu werden. Dabei bestand ihr Geschäftsmodel darin, an Privatpersonen heranzutreten und diesen ihre Leistungen zu einem sehr günstigen Preis unter Marktniveau anzubieten, dann aber über den Gegenstand der Beauftragung hinauszugehen und einen weitaus höheren Preis zu fordern. In dem Fall , dass der jeweilige Auftraggeber die Zahlung verweigern würde, sollte dieser mittels Drohung zur Zahlung bewegt werden.
So kam der Geschädigte auf einen der Angeklagten zu und bat diesen, die Dachrinne seines Hauses zu reparieren. Als die Angeklagten zur Durchführung der Reparatur erschienen, tauschten sie entgegen der zuvor getroffenen Vereinbarung die komplette Dachrinne aus. Auf Intervention des Geschädigten, erklärte einer der Angeklagten, dass eine Reparatur wegen des schlechten Zustandes der Dachrinne nicht möglich sei. Die Dachrinne sollte dann für 1000 € ausgetauscht werden. Am nächsten Tag teilte einer der Angeklagten dem Geschädigten mit, dass 1000 € nicht reichen würden, da 1000€ pro Arbeiter gemeint seien. Als der Geschädigte ankündigte, diesen Preis nicht zahlen zu wollen, drohte der Angeklagte, dass sein Chef Verbindungen zur Mafia habe, die Leuten, die nicht zahlen wollten die Finger abschneiden. Kurz danach informierte der Angeklagte die Polizei. Als die Angeklagten ihre Arbeit am nächsten Tag fortsetzen wollten, untersagte ihnen das der Geschädigte. Erst nachdem durch die hinzugerufenen Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt wurde, verließen die Angeklagten das Anwesen. Eine Zahlung erfolgte nicht.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauch
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Mittwoch, 04. September 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
09:25 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Mitführung eines Messers, versuchte Körperverletzung , Beleidigung (durch 3 rechtlich selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch
Tatort: Stadt Pirmasens
11:25 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens