17. Kalenderwoche 2022
Montag, 25. April 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte verschaffte sich in der Zeit vom 27.04.202 bis 30.04.202 gewaltsam Zutritt in die Räumlichkeiten eines Sportvereins, indem er mehrere Fenster zerstörte, um durch diese in den Schankraum des Vereinsheims zu gelangen. Dort entwendete er Tabak im Wert von 200 €, alkoholische Getränke im Wert von 60 € und ca. 20 € Münzgeld.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Zeit vom 16.09.2020 und zuvor bestellte der Angeklagte bei einer bislang unbekannten Person einen auf seinen Namen lautenden syrischen Pass, bei dem es sich um eine Totalfälschung handelte.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
In dem Zeitraum vom 18.08.2021 bis 19.08.2021 zerkratzte der Angeklagte mit einem spitzen Gegenstand jeweils 4 PKW. Sachschaden 4.700 €
Dienstag, 26. April 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte erstattete Strafanzeige gegen einen Zahnarzt, der ihn im Rahmen eines Notdienstes behandelte. In der Strafanzeige behauptete der Angeklagte der Wahrheit zuwider, dass er von diesem Arzt trotz starker Schmerzen nicht behandelt worden sei und dieser sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht habe.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte bestellte am 30.11.2020 Waren unter einem falschen Namen im Wert von 69,92 €, wobei sie wusste, dass sie nicht in der Lage war den Kaufpreis zu entrichten.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Bei dem Angeklagten wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung am 05.01.2022 u.a. ein Schlagring sichergestellt, wobei dem Angeklagten bewusst war, dass der Besitz des Schlagrings verboten ist.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Der Angeklagte verwahrte am
26.01.2022 3,1 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte trat am 29.10.2021 gegen eine Wohnungstür, die dadurch beschädigt wurde. Sachschaden 2.000€
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzlicher Vollrausch
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte, der was ihm bekannt ist, nach übermäßigem Alkoholkonsum zur Begehung von Straftaten neigt, betrank sich am 17.12.2021 bis zu einer BAK von 3,1 Promille und befuhr in diesem Zustand mit seinem PKW öffentliche Straßen.
Donnerstag, 28. April 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzungstermin: 17.05.2022
Der Angeklagte verwahrte am 25.10.2021 in seinem Rucksack größere Mengen Haschisch, Marihuana und Amphetamin. Den Rucksack deponierte der Angeklagte bei seiner Flucht vor der Polizei in der Wohnung einer Zeugin.
Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zu einem bisher unbekannten Preis erworben in der Absicht, diese gewinnbringend weiterzuveräußern.