45. Kalenderwoche 2021
Montag, 08. November 2021, Saal 148 (1 OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich einem auf seinen Namen laufenden syrischen Pass beschafft zu haben.
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor über den Motorschaden eines PKW getäuscht zu haben, den er über ebay-Kleinanzeigen angeboten hatte.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftliche Körperverletzung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, bei einer Firma Arbeiten in Auftrag gegeben zu haben, obwohl er nicht Willens oder nicht in der Lage war, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Er hat dadurch einen geldwerten Vorteil in Höhe von 15.606,61 Euro erlangt.
Tatort: Stadt Pirmasens
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung (2 Anklagen)
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Namen und mit Vollmacht eines anderen einen Heimvertrag mit einer Pflegeeinrichtung abgeschlossen zu haben, obwohl er nicht Willens war die anfallenden Heimkosten aus dem Vermögen des Vollmachtgebers zu zahlen, wodurch Heimkosten in Höhe vom 19.071,81 Euro anfielen. Da der Angeklagte über seine Bereitschaft diesen Betrag im Rahmen eines Anerkenntnisses zu zahlen täuschte, erbrachte die Einrichtung weiteren Leistungen in Höhe von 22.331,80 Euro, die der Angeklagte ebenfalls nicht zahlte.
Dem Angeklagten wird weiter vorgeworfen, in einem bei dem Amtsgericht Pirmasens anhängigen Zivilverfahren über seine Reise- und Verhandlungsfähigkeit getäuscht zu haben, wozu er ein gefälschtes ärztliches Attest vorlegte.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, unter Vortäuschen seiner Zahlungswilligkeit – und Zahlungsfähigkeit einen Umzugsvertrag abgeschlossen zu haben, wodurch dem Umzugsunternehmen ein Schaden in Höhe von 6.641,44 Euro entstand
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 09. November 2021, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Tierschutzgesetz
Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Mai 2021 ein landwirtschaftliches Feld gemäht zu haben, ohne dessen Durchsuchung nach Rehkitzen abgewartet zu haben. Bei den Mäharbeiten verletzte er ein Rehkitz tödlich.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem PflVG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung (Strafbefehl)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 10. November 2021, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 3x Beleidigung (4 Anklagen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: UnerlaubtesHandeltreibenmit BtMG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 11. November 2021, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: UnerlaubtesHandeltreiben mit BtMG,Fahren ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen (2 Anklagen)
Dem Angeklagten wird vorgeworfen in der Zeit von September 2020 bis Februar 2021 in 129 Fällen gewerbsmäßig mit BtM Handelgetrieben zu haben. Der Angeklagte, der einen Großhandel betreibt veräußerte in dieser Eigenschaft Cannabisprodukte an verschiedene Tankstellen im Bundesgebiet, wobei er diese zuvor zu einem günstigen Einkaufspreis erwarb, als dem von ihm verlangten Verkaufspreis. Zur Ausführung der Taten fuhr der Angeklagte mit 2 auf ihn zugelassenen PKW zu den Kunden und wickelte die Verkäufe dort ab.
Tatort: Stadt Pirmasens