Pressemitteilung 35. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 25. August 2025, Saal 27 (EG)
Jugendgericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (zwei Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 27. August 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl (zwei Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11.30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im September 2023 veranstaltete ein Rundfunksender einen Tag der offenen Tür. Im Vorfeld dieser Veranstaltung veröffentlichte der Angeklagte auf seinem für jedermann einsehbaren Facebook-Account folgenden Text: „Auf zum Halberg –Sonntag 17. September 2023 GEZ-Abzocker öffnen ihre Türen! Der lustige Widerstand besucht die GEZ zwischen 10.00 Uhr -18.00 Uhr“
Weiter führte der Angeklagte aus: „Hier noch ein Hinweis für alle Malu-, Nancy-, Annalena –und Ricarda-Fans: Bringt unbedingte Euren persönlichen Geflüchteten mit, denn die sind als Fachkräfte für was auch immer von der GEZ-Abzocke ausgenommen. Hakan, Mohammed und Jim sollen sich nicht beim Rauschgifthandel zu Tode langweilen, sondern einmal richtig was erleben“.
Der Angeklagte beabsichtigte damit zu einer feindseligen Haltung insbesondere gegenüber Flüchtlingen aus dem arabische Raum anzureizen.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorenthalten/Veruntreuen Arbeitsentgelt (durch 7 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 28. August 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Im August 2024 lauerten die Angeklagten dem Geschädigten, der gerade mit seinem E-Bike unterwegs war auf. Einer der Angeklagten hielt den Geschädigten an, während der andere Angeklagte mit einem Stein in der Hand im Hintergrund blieb. Nachdem der Geschädigte anhielt, kam der eine Angeklagten hervor und schlug den Geschädigten mit dem Stein mehrfach auf den Kopf, während der andere Angeklagte den Geschädigten festhielt. Der Geschädigte erlitt Schürfwunden, Hämatome in Gesicht und Hals.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.07.2025