21. Kalenderwoche 2022
Montag, 23. Mai 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der Leasing GmbH.
Fortsetzungstermin: 30.05.2022
Montag, 23. Mai 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Am 03.09.2021 kam es gegen 20:00 Uhr auf dem Jahrmarkt in Pirmasens zu mehreren Auseinandersetzungen, an denen die Angeklagten beteiligt waren. Ein Angeklagter warf einen der Geschädigten zu Boden und schlug diesem gegen den Kopf. Derselbe Angeklagte schlug einen weiteren Geschädigten mit der Faust auf die rechte Wange. Beide Geschädigten erlitten Schmerzen. Die weitere Angeklagte schlug einem weiteren Geschädigten mit der Faust ins Gesicht, wodurch dieser eine Nasenbeinfraktur erlitt.
Am 04.02.2022 schlug der Angeklagte vor einem Wohnanwesen in Münchweiler an der Rodalb dem Geschädigten mehrfach mit der Faust gegen den Kopf, wodurch dieser Schmerzen erlitt.
Dienstag, 24. Mai 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (am 08.03.2022 11,4 g Marihuana im Rucksack mitgeführt)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (in 2 Fällen, Betrug zum Nachteil Agentur für Arbeit Pirmasens, eBay-Betrug)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 25.11.2021 Diebstahl von Wurstwaren und Wodka im Gesamtwert von 12,93 in einem Supermarkt.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unterhaltspflichtverletzung (in 2 Fällen durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte kam seit 01.01.2021 seinen Unterhaltsverpflichtungen für seine 2 Kinder nicht nach, obwohl er in einem Arbeitsverhältnis stand und leistungsfähig war.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Nachstellung (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Zwischen dem 10.07.2021 und dem 13.07.2021 hat der Angeklagte die Geschädigte mehrfach in deren Wohnung mit der Faust und mit Gegenständen ins Gesicht geschlagen. Zwischen dem 13.07.2021 und dem 06.08.2021 hat der Angeklagte die Geschädigte mindestens 10mal in der Nachtzeit angerufen, und, wenn diese nicht auf die Anrufe reagierte, suchte der Angeklagte die Wohnung der Geschädigten auf und klingelte an der Haustür.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Anfang Januar 2022 und davor bestellte der Angeklagte bei einer unbekannten Person einmal 50 g Amphetamin und einmal 10g Amphetamin
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 20.07.2021 bis 31.07.2021 kaufte der Angeklagte von einer Person, gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, in 5 Fällen Haschisch zum Preis von 10€/g, insgesamt 17 g.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung am 22.02.2022 wurden in der Wohnung des Angeklagten 2,31 g Marihuana aufgefunden.
Mittwoch, 25. Mai 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 08.06.2022
Am 05.12.2020 kam es zwischen dem Angeklagten und dessen Mitbewohner in der gemeinsamen Unterkunft zu einem Streit. Als der Mitbewohner gegen 04.00 Uhr die Wohnung verlassen wollte, stach der Angeklagte diesen mit einer 8x3 cm großen Keramikscheibe in den Bereich des linken Halses. Er stieß den Geschädigten danach zu Boden und trat ihm mit beschuhtem Fuß in den Rücken. Der Geschädigte erlitt u.a. eine 3 cm lange Schnittverletzung an der linken Halsseite.