Pressemitteilung 16. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 15. April 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzungstermin vom 10.04.2024
Jugendrichter
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr, Gebrauch eines Fahrzeuges ohne Versicherungsschutz, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Montag, 15. April 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Erpressung, Sachbeschädigung (2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Ungefähr eine Woche vor dem Tattag wurden die Angeklagten mit der Reparatur einer Dachrinne durch einen Zeugen beauftragt. Die Angeklagten – gemeinsam mit einer weiteren bislang unbekannten Person - begannen dann am Tattag vereinbarungswidrig die komplette Dachrinne – einschließlich noch intakter Teile - herunterzureißen. In der Folge einigte man sich mit dem Zeugen darauf, die Dachrinne auf der hinteren Seite des Hauses sowie die Dachrinne an der Straßenseite zu einem Preis von insgesamt 1.000,00 Euro - 500,00 Euro je Seite - zu erneuern. Nachdem der Zeuge einem der Angeklagten später mitgeteilt hatte, den vereinbarten Werklohn erst zwei Tage später besorgen zu können, erwiderte dieser, dass 1.000,00 Euro nicht reichen würden, da die vereinbarten 500,00 Euro pro Arbeiter zu sehen und die Materialkosten auch noch zusätzlich zu berechnen seien. Auf Einwand des Zeugen, dass dies nicht verabredet worden sei, drohte einer der Angeklagten dem Zeugen. Die Angeklagten beabsichtigten dadurch, entsprechend einer zuvor getroffenen Abrede, den Zeugen auf diesem Wege zur Zahlung der von ihnen geforderten Entlohnung zu veranlassen. Am Folgetag erschienen die Angeklagten erneut beim Zeugen, um die Arbeiten fortzusetzen. Trotz Aufforderung des Zeugen, die Arbeiten zu beenden, führten diese die Arbeiten fort, bis sie einen Platzverweis durch die herbeigerufene Polizei erhielten.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 16. April 2024, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterlassung
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 17. April 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Untreue (durch 48 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Zeit von Februar 2021 bis September 2022 war der Angeklagte als angestellter Apotheker mit der Führung der Apotheke des Geschädigten betraut. Seine Aufgabe bestand u.a. darin, am Ende eines Arbeitstages die von den Mitarbeitern erstellten Kassenabrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und zur Einzahlung bei der Bank zu übergeben. Die jeweiligen Kassenmitarbeiter erstellten ihre Kassenabrechnungen und übergaben diese dem Angeklagten zur Überprüfung in eine „Thomapyrin-Tüte“, auf deren Außenseite der der Angeklagte den sich darin befindlichen Geldbetrag handschriftlich vermerkt.
Im Tatzeitraum vermerkte der Angeklagte in mindestens 48 Fällen bewusst wahrheitswidrig einen niedrigeren Geldbetrag als den tatsächlich erwirtschafteten Umsatz, entnahm den Differenzbetrag und verwendete diesen für sich, um sich damit eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen. Durch seine Taten erlangte der Angeklagte einen Vorteil von 36.020 €
Fortsetzungstermin vom 04.04.2024
Donnerstag, 18. April 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und anderenorts