27. Kalenderwoche 2022
Montag, 04. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Gemeinschaftlich begangener Diebstahl, Fahren ohne Versicherungsschutz, 3 Angeschuldigte, 12 Anklagen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.08.2021 suchten die Angeklagten den Geschädigten in dessen Wohnung auf, um ihn wegen einer früheren Freundin zur Rede zu stellen. Einer der Angeklagten schlug daraufhin den Geschädigten mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Der Geschädigte ergriff die Flucht, worauf zwei der Angeklagten gemeinsam auf den Geschädigten einschlugen. Als dem Geschädigten seine Mutter zur Hilfe kommen wollte, schlugen sie auch auf die Mutter, die einen Besenstile zur Hilfe genommen hatte, ein. Einer der Angeklagten entriss den Besenstiel und schlug damit auf die Hand der Geschädigten, die eine Fraktur erlitt. Nachdem auch der Stiefvater des Geschädigten hinzukam schlugen die Angeklagten auch auf diesen ein.
In derselben Nacht sandte einer der Angeklagten der Mutter des Geschädigten eine WhatsApp Nachricht, in der der dieser drohte, dass sie sterben würde, weil er sie holen werde.
Am 23.09.2021 kam es zwischen den Angeklagten und einem anderen Geschädigten im Bereich des Busbahnhofs Schäferstr. zu einer Auseinandersetzung durch die Geschädigte zu Fall kam. Auf den am Boden liegenden Geschädigten traten und schlugen die Angeklagten ein.
Die nachfolgenden Sachverhalte betreffen ausschließlich einen der Angeklagten:
Am 18.06.2021 schlug der Angeklagte den Geschädigten auf dem Exerzierplatz mehrfach mit der Faust ins Gesicht.
Am 26.09.2021 befuhr der Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und erheblich alkoholisiert war öffentliche Straßen.
Am 12.10.2021 betrat der Angeklagte einen Supermarkt für den ein Hausverbot bestand. Der Aufforderung eines Mitarbeiters die Verkaufsräume zu verlassen kam der Angeklagte nicht nach, sondern begann auf den Mitarbeiter einzuschlagen
Am 04.11.2021 entwendete der Angeklagte in einem Supermarkt Unterhosen und Socken.
Am 25.11.2021 und am 27.11.2021 betrat der Angeklagte trotz bestehenden Hausverbots die Verkaufsräume eines Supermarktes.
Am 08.12.2021 betrat der Angeklagte in Kenntnis eines bestehenden Hausverbotes die Verkaufsräume eines Supermarktes und entwendete dort zwei Getränkedosen im Wert von 6,08 €.
Am 15.12.2021 betrat der Angeklagt trotz bestehenden Hausverbotes die Verkaufsräume eines Supermarktes.
Am 18.03.2022 entwendet der Angeklagte in einem Supermarkt Getränke im Wert von 2,28 €.
Am 21.03.2022 und am 29.03.2022 befuhr der Angeklagte mit einem PKW öffentliche Straßen ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein
Montag, 04. Juli 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 29.03.2022 war der Angeklagte in Besitz erlaubnispflichtiger Munition
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (20g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 05.03.2021 entwendete die Angeklagte in einem Drogeriemarkt Kosmetikartikel im Wert von 39,88 €. Dabei führte sie in ihrem Rucksack einen Elektroschocker ZAP-Stick 800 kv Stun Gun mit sich.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Erwerb und Besitz kinderpornopraphiser Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 14.04.2021 war der Angeklagte im Besitz von 41 kinderpornographischen Bilddateien, 8 kinderpornographischen Videodateien und 11 jugendpornographischen Bilddateien.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.01.2022 suchten Polizeibeamte wegen des Verdachts suizidaler Absichten den Angeklagten in dessen Wohnung auf. Nachdem der Angeklagte sich nicht kooperativ gezeigt hatte, entblößte er gegenüber den Polizeibeamten seinen Penis in der Absicht diese in ihrer Ehre zu verletzen.
Nachdem der Angeklagte in den Rettungswagen verbracht wurde, betitelte er die Polizeibeamten u.a als Wichser, Hurensohn etc.
Auf der Fahrt im Rettungswagen versuchte der Angeklagte seinen Gurt abzulegen. Dies versuchten die Polizeibeamten zu verhindern. Dagegen leistete der Angeklagte körperlichen Widerstand.
Nachdem der Angeklagte zwecks Blutentnahme fixiert wurde, betitelte er die Polizeibeamten erneut als Hurensohn, Drecksbulle etc.
Der Blutentnahme widersetzte sich der Angeklagte erneut mit körperlicher Gewalt.
Eine um 23,.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,85 Promille
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverleztung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 01.01.2022 im Verlaufe einer Silvesterfeier kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zu einem Streit. Als der Geschädigte daran war, die Wohnung zu verlassen, versetzte ihm der Angeklagte von hinten einen Tritt in den Rücken, sodass der Geschädigte nach vorne die Treppe herunterfiel und an deren Ende gegen eine Glaswand schlug. Er erlitt Wunden an seiner Hand und am Auge.
Mittwoch, 06. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Ladendiebstahl von Parfüm Wert von 267,85 € (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (1,28 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,89 g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am15.02.2021 geriet der Angeklagte vor dem Impfzentrum Pirmasens mit einem Security-Mitarbeiter in Streit, da er seinen PKW im absoluten Halteverbot parkte. Nachdem der Security-Mitarbeiter weitere Kollegen hinzurief, parkte der Angeklagte sein Fahrzeug um. Als der Angeklagte das Impfzentrum betrat, verlangten Securitiy-Mitarbeiter, dass er sich ausweisen solle. Dies verweigerte der Angeklagte. Nachdem er auf die Möglichkeit eines Hausverbotes hingewiesen wurde, betitelte er einen der Security-Mitarbeiter als Drecksau und schlug diesem mehrfach mit der Hand bei angewinkelten Fingern auf den Kopf und in den Gesichtsbereich, wodurch dieser Schmerzen erlitt und bis zum 28.02.2021 arbeitsunfähig war.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Bestiz von Betäubungsmitteln (4,8 g Marihuana)
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 07. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Nögtigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.11.2020 traf sich die Geschädigte mit weiteren Personen in der Wohnung des Angeklagten zum gemeinsamen Alkoholkonsum. Nach reichlichem Alkoholkonsum musste sich die Geschädigte übergeben und legte sich in das Bett des Angeklagten in dessen Schlafzimmer. Nachdem sämtliche weiteren anwesenden Personen die Wohnung verlassen hatten, begab sich der Angeklagte zu der Geschädigten, packte deren rechte Hand und fixierte diese mittels Handschellen am Bett. Sodann versuchte er auch deren linke Hand am Bett zu fixieren, was ob der Gegenwehr der Geschädigten nicht gelang. Der Angeklagte würgte darauf die Geschädigte mehrfach mit einer Hand bis sie keine Luft mehr bekam und fuhr mit seiner Hand unter deren BH. Der Angeklagte setzte trotz Gegenwehr der Geschädigten seinen Versuch diese auch mit der linken Hand zu fixieren fort. In dem dabei folgenden Gerangel gelang es der Geschädigten das Handgelenk des Angeklagten festzuhalten. Als diese laut um Hilfe rief, löste der Angeklagte die Fesseln der Geschädigten, die sodann die Wohnung fluchtartig verließ.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
In der Nacht vom 19.02.2022 auf den 20.02.2022 wurden die Angeklagten gegen 01.00 Uhr auf der B 10 bei Hinterweidenthal einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei führten beide Angeklagten eine Sporttasche mit mindestens 11.5 kg Marihuana abgepackt in 20 Plastiktüten mit sich, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war.
Während dieser Polizeikontrolle führte einer der Angeklagten zudem 0,2 g Kokain in einer Zigarettenschachtel mit sich.
Am 20.02.2022 wurde die Wohnung eines der Angeklagten durchsucht und weitere 3,7 g Marihuana sichergestellt.
Fortsetzungstermin am 28.07.2022