Pressemitteilung 17. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 22. April 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung, Betrug (in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 20.09.2022 bot der Angeklagte bei Ebay ein Mobiltelefon für 50 € an. Der Angeklagte bestätigte einem Bieter den Verkauf, welcher den Kaufpreis zahlte. Das Mobiltelefon übersandte der Angeklagte, wie von Anfang an beabsichtigt nicht. Ebenso stellte der Angeklagte am 22.09.2022 ein Mobiltelefon zum Verkauf für 90 € ein. Nach Zahlungseingang übersandte der Angeklagte das Mobiltelefon nicht.
Am 13.01.2023 begab sich der Angeklagte gegen 22.00 Uhr zu einem Ladengeschäft, wo er mit einem Baseballschläger die Schaufensterscheibe einschlug und einen Glasbong im Wert von 30 € an sich nahm. Es entstand Sachschaden in Höhe von 500 €.
Am 24.01.2023 begab sich der Angeklagte erneut zu dem Ladengeschäft, wo er erneut die Schaufensterscheibe einschlug und sich so Zutritt in die Verkaufsräume verschaffte, wo er 4 Glasbongs, 5 Packungen Siebe, 3 Wasserpfeifen im Wert von 150 € entwendete. Bei Tatausführung trug er ein Tierabwehrspray ins seiner Hosentasche.
Am 22.01.2023 entwendete der Angeklagte in einer Tankstelle drei Packungen Süßigkeiten im Wert von 5 €.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im November 2023 und davor erwarb der Angeklagte von einer bisher unbekannten Person 80 g Haschisch zum Preis von 350 € zum Eigenkonsum
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 09.11. 2023 verwahrte der Angeklagte in seinem Schlafzimmer 37,1 g Haschisch.
Montag, 22. April 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.09.2023 postete der Angeklagte auf seinem Facebook-Account einen Liedtext bestehend aus 4 Strophen, mit der Überschrift „Lied eines Asylsuchenden“ mit dem der Angeklagte pauschal allen in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Asylbewerben unterstellt, dass sich diese ausschließlich aus finanziellen Gründen in Deutschland aufhalten.
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 23. April 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 23.03.2023 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung 54 kinderpornografische Bilder auf seinem Mobiltelefon, 3.144 kinderpornografische Bilder und 82 kinderpornografische Videos auf seinem Tablet, mindestens 1.500 kinderpornografische auf seinem Notebook sowie mindestens 25.000 kinderpornografische Bilder und 3 kinderpornografische Videos auf diversen USB-Sticks und externen Festplatten.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 26.06.2023 hatte der Angeklagte mindestens 20.000 kinderpornografische Bilddateien auf der Festplatte seines PC sowie auf einer mobilen Festplatte im Besitz.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge,Entziehung elektrischer Energie, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens und anderenorts
Mindestens seit dem 07.08.2023 betrieben die Angeklagten gemeinsam mehrere Cannabisplantagen in Pirmasens/Gersbach, in Ludwigshafen–Helmshof und in Menden.
Am 25.10.2023 wurde in den frühen Morgenstunden eine Halle in Pirmasens/Gersbach durchsucht, in der sich eine Cannabisplantage befand, die spätestens seit dem 07.08.2023 von den Angeklagten betrieben wurde. In der 400 qm großen Anlage wurden in verschiedenen Aufzuchträumen insgesamt zwischen 1.002 zwischen 180 cm und 200 cm hohe Cannabispflanzen festgestellt
Auf Anweisung der Angeklagten veränderten hier bislang unbekannte Personen die bestehende elektrotechnische Installation in der Halle derart, dass diese nunmehr Strom illegal aus dem öffentlichen Stromnetz bezog um damit die Cannabisplantage zu betreiben. Dem örtlichen Stromversorger entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von 83.187 €.
Zeitgleich wurde die Cannabisplantage in Ludwigshafen–Helmshof durchsucht. Hierbei handelte es sich um ein unbewohntes Anwesen in dem auf zwei Etagen etwa 600 Cannabispflanzen mit einer Wuchshöhe von 140 cm aufgefunden wurden.
Am 22.01.2024 wurde eine Halle in Menden durch Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Hagen durchsucht und dabei eine weitere professionell von den Angeklagten betriebene Cannabisanlage vorgefunden. Vor Ort wurden 60 Säcke mit jeweils 1 Kilogramm Cannabis sowie weitere 45 Kilogramm Cannabis, welches noch nicht abgeerntet war, aufgefunden.
Die Angeklagten waren federführend für den Betrieb der Plantagen. Die Plantagen wurden von „Gärtnern“ versorgt, die wiederum von den Angeklagten organisiert, beliefert und versorgt wurden. Teilweise sind diese Personen unbekannt geblieben, teilweise wurden Strafverfahren gegen diese eingeleitet.
Sämtliche Betäubungsmittel waren von den Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Am 19.09.2023 führte einer der Angeklagten in Absprache mit dem weiteren Angeklagten aus den Niederlanden eine unbestimmte Menge Cannabisprodukte im Wert von 6.000€ in die Bundesrepublik Deutschland ein, die noch am selben Tag gewinnbringend an diverse Abnehmer veräußert wurde.
Fortsetzungstermine am 29.04.2024, 06.05.2024, 08.05.2024
Mittwoch, 24. April 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Begehen durch Unterlassung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 25. April 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornografischer Schriften(durch 17 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Vom 06.07.2022 bis zum 07.08.2023 versendete der Angeklagte in 17 Fällen zu unterschiedlichen Zeiten zwei Videos mit kinderpornografischem Inhalt per WhatsApp an 17 Empfänger.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 15.03.2023 verwahrte der Angeklagte einen DVD-Rekorder in seiner Wohnung. Auf dem DVD-Rekorder befanden sich 20 Videos mit kinderpornographischem Inhalt.