28. Kalenderwoche 2022
Montag, 11. Juli 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (durch 13 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Pirmasens uns andernorts
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen
Tatort: Nidderau und andernorts (durch 3 selbständige Handlungen)
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Strafvereitelung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 11. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Köperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Tatort: Crimmitschau
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Kaiserlautern)
Tatort: Kaiserslautern
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 12. Juli 2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der Leasing GmbH.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 23.05.2022, 09:00 Uhr
Mittwoch, 13. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr Verfahrensakte derzeit bei Richterin Krieger im Homeoffice
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
14:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Bruchsal