43. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 23. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:20 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Körperverletzung, (durch dieselbe Handlung), Sachbeschädigung (durch eine weitere Handlung)
Tatort: Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Montag, 23. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung (durch 5 rechtlich selbständige Handlungen in 3 Fällen, in 2 Fällen gemeinschaftlich handelnd, in 1 Fall darüberhinaus mittels eines gefärlichen Werkzeugs)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Annweiler
Am 07.02.2022 fuhren die Angeklagten gemeinsam mit weiteren Personen nach Annweiler Die Beteiligten hatten die Absicht dort 2 Personen wegen eines Sachverhaltes zur Rede zu stellen. Die Angeklagten begaben sich zum Sportplatz, wo man auf diese 2 Personen treffen wollte. Auf dem Weg dorthin schlug einer der Angeklagten einer anderen Person, die ebenfalls auf dem Weg zum Sportplatz war mit der Faust ins Gesicht, so dass diese eine Platzwunde erlitt. Am Sportplatz gab es dann zunächst eine verbale Auseinandersetzung mit diesen Personen. Als der Großvater einer dieser Personen die Auseinandersetzung beenden wollte, stieß einer der Angeklagten diesen so fest in die Seite, dass dieser zu Boden fiel und dadurch einen Oberschenkelhalsbruch erlitt.. Anschließend warfen die Angeklagten einen der Beteiligten zu Boden und traten mit beschuhten Füßen auf diesen ein.
Am 12.02.2022 traf einer der Angeklagten in der Bahnhofstraße in Pirmasens auf eine Person, der er auf das linke Auge schlug, Nachdem sich der Geschädigte zur Wehr setzte holte der Angeklagte seinen Bruder, einen weiteren Angeklagten hinzu, der den Geschädigten mit der Faust auf die linke Kieferseite schlug. Der Angeklagte und sein Bruder traten sodann gemeinsam den Geschädigten mit beschuhtem Fuß in den Unterleib.
Am 13.02.2022 traf einer der Angeklagten auf den später Geschädigten vor einer Gaststätte. und schlug diesen mindestens zweimal ins Gesicht.
Am 11.12.2021, am 17.12.2021, am 21.09.2021 und am 11.04.2021 in zwei Fällen führte einer der Angeklagten vorsätzliche einen PKW im Straßenverkehr, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrererlaubnis war.
Montag, 23. Oktober 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 24. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 23.11.2022 verwahrte der Angeklagte 368g Cannabisblätter, 204 g Cannabisblüten und 13,9 g Haschischstücke in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Am 17.10.2022 wurde bei dem Angeklagten bei einer Personenkontrolle 77 Tütchen Cannabisblüten zu je 1 g sowie eine Flasche CBD Öl sichergestellt . Die Betäubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Dienstag, 24. Oktober 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 09.10.2023, 13.00 Uhr
Mittwoch, 25. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr,Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen der Untreue (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 18.02.2016 bis 22.02.2017 war der Angeklagte Schatzmeister bei einer Gewerkschaft. Seine Aufgabe war u.a. die Verwaltung von Verbandsgeldern. In dieser Funktion war der Angeklagte auch über ein Verbandskonto verfügungsbefugt. Unter Mißbrauch der ihm zustehenden Befugnis nahm der Angeklagte in einer insgesamten Höhe von 10.000 € von dem Verbandskonto auf sein Privatkonto vor. Nachdem bei einer Kassenprüfung Uregelmäßigkeiten festgestellt wurde, zahlte der Angeklagte den veruntreuten Betrag in mehreren Einzelbeträgen zurück.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens