44. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 30. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Besitz von BtM (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.08.2022 kam es zwischen den Angeklagten und vier weiteren Personen zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. Einer dieser Personen bezeichnete dabei einen der Angeklagten als „scheiß Ausländer“, woraufhin einer der Angeklagten ein Messer zog und es dieser Person entgegenhielt. Die anderen Personen flüchteten. Einem der Angeklagten gelang es einer der flüchtenden Personen an der Schulter zu packen und diese zu Boden zu bringen, wo die Angeklagten auf sie eintraten. Die Geschädigte erlitt Hämatome und Kratzer.
Am 07.08.2022 beleidigte einer der Angeklagten eine Polizeibeamtin als „Nutte“.
Am 12.04.2022 führte einer der Angeklagten einen PKW ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
Am 14.02.2023 verwahrte einer der Angeklagten 1,69 g Haschisch ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein.
Montag, 30. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.12.2022 warfen die Angeklagten von der Fußgängerbrücke der Rodalber Straße mehrere Eier auf einen die B 10 befahrenden PKW, wobei die Eier neben Dach und Motorhaube auch die Windschutzscheibe des PKW trafen, wodurch die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigt wurde, der eine Notbremsung durchführen musste.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 16. 10. 2023, 09.40 Uhr
Montag, 30. Oktober 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Bedrohung (in 3 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Anstiftung zurUrkundenfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Januar/ Februar 2022 beauftragte der Angeklagte eine andere, strafrechtlich gesondert verfolgte Person mit der Beschaffung eines gefälschten Impfausweises, um diesen bei seinem Arbeitgeber vorzeigen zu können ohne tatsächlich geimpft worden zu sein. Der gefälschte Impfausweis wurde am 10.01.2023 dem Angeklagten übergeben.