45. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 06. November 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 06. November 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 11 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Nachstellung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung und Sachbeschädigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 07. November 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 30.08.2022 erwarb die angeklagte von einer weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Person 100 g Amphetamin zum Preis von 500€.
Am 07.03.2023 verwahrte die Angeklagte in ihrer Wohnung 35,45 g Amphetamin, 20,5 g Marihuana sowie weitere Kleistmengen von verschiedenen Betäubungsmitteln
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubte Einführung von und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Am 21.04.2023 wurde der Angeklagte auf der B10 einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei führte er 1.200 Cannabisstecklinge mit sich, in der Absicht, diese an seine Zieladresse in Dahn an seinen dortigen Abnehmer gewinnbringend weiter zu veräußern.
Die Stecklinge führte er zu diesem Zweck von seinem Wohnort in den Niederlanden in die BRD ein. Der gesondert verfolgte Abnehmer dieser Steckling beabsichtigte diese zu erwerben, um eine von ihm betriebene Plantage damit zu bestücken. In der von dem Abnehmer betriebenen 400 qm großen Anlage wurden am 26.04.2023 653 in voller Blüte stehende Cannabispflanzen, 23 Kilo abgeerntetes und verpacktes Marihuana sowie 1.625 Cannabissetzlinge festgestellt.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von von Bild- und Videodateien mit kiner- und jugendpornograpischem Inhalt (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 10.03.2023 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung auf seinem Mobiltelefon insgesamt 74 kinderpornographische und 31 jugendpornographische Bilddateien, sowie 45 kinderpornographische und 82 jugendpornographische Videodateien in Besitz.
Mitwoch, 08. November 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Sachbeschädigung, Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte, hiervon 1 Angeschuldigter in 2 Fällen und 1 Angeschuldigter in 1 Fall)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens