47. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminverlegungen oder Terminaufhebungen
Montag, 20. November 2023 Saal 27
Jugendrichter
10.45 Uhr
Tatvorwurf: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.12.2022 warfen die Angeklagten von der Fußgängerbrücke der Rodalber Straße mehrere Eier auf einen die B 10 befahrenden PKW, wobei die Eier neben Dach und Motorhaube auch die Windschutzscheibe des PKW trafen, wodurch die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigt wurde, der eine Notbremsung durchführen musste.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 16.10.2023
Montag, 20. November 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldwäsche (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (in 3 Fällen), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (in 2 Fällen),
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 21. November 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 27 selbständige Handlungen) 2 Angeklagte
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Zeitraum von September 2022 bis Januar 2023 boten die Angeklagten über verschiedene Plattformen im Internet Waren zum Verkauf an. Im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Lieferung der Ware zahlten die geschädigten Käufer den jeweils vereinbarten Kaufpreis. Die Angeklagten lieferten, wie von Anfang an beabsichtigt, die bestellte Ware nicht. Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 1.293€.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Februar 2022 entschloss sich der Angeklagte dazu, sich mit dem Verkauf von Falschgeld eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu erschließen. Zu diesem Zweck erwarb er von verschiedenen Anbietern Euro-Falsifikate, die er bei eBay zum Kauf anbot.
Im Einzelnen bekundeten im Juni 2022 3 Personen ihr Interesse am Erwerb von Euro-Falsifikaten gegen Zahlung von 500 €. Zur Übergabe der Falsifikate verabredete sich der Angeklagte am 28.06.2022 mit diesen 3 Personen auf einem Supermarktparkplatz in Waldfischbach-Burgalben. Dort präsentierte der Angeklagte diesen Personen Euro-Falsifikate mit einem Nennwert von 13.000 €, die er im Kofferraum seines PKW verwahrte. Zu einer Übergabe der Falsifikate kam es nicht, weil der Angeklagte von einer der 3 Personen niedergeschlagen wurde und diese die Falsifikate aus dem Kofferraum entwendeten.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 15.03.2023 erwarb der Angeklagte im Internet Euro-Falsifikate im Nennwert von 128.500 € in der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern. Die Falsifikate wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung am 15.03.2023 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.
Mittwoch, 22. November 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe und Munition
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Am 24.05.2023 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten und dessen Freundin Betäubungsmittel sichergestellt.
In der Wohnung des Angeklagten wurden 8,5 Kilogramm Amphetamin sowie 150g Haschisch, in der Wohnung der Freundin wurden 1,5 Kilogramm Streckmittel sowie Kleinstmengen an Amphetamin sichergestellt. Weiter wurden in der Wohnung der Freundin dem Angeklagten gehörende erlaubnispflichtige Waffen, u.a. eine Langwaffe mit Munition, ein Nun-Chaku und ein Butterflymesser sichergestellt.
Zwischen 2022 und dem 24.05.2023 erwarb der Angeklagte in 10 Fällen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf. In jedem der Fälle kaufte der Angeklagte mindestens 1 Kilogramm Haschisch und in mindestens 3 Fällen 1 Kilogramm Marihuana.
Im selben Zeitraum erwarb er Angeklagte 50 Gramm Kokain und 3 Kilogramm Haschisch.
Fortsetzungstermin vom 13.11.2023 10:00 Uhr
Strafrichter 2
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das BtMG, Hausfriedenbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz