49. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 04. Dezember 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.08.2022 trafen die Angeklagten gegen 23.00 Uhr an der Felsentreppe in Pirmasens auf vier Personen. Zwischen den Angeklagten und diesen Personen kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung in deren Verlauf einer dieser Personen einen der Angeklagten als „scheiß Ausländer“ bezeichnete. Im weiteren Verlauf zog einer der Angeklagten ein Messer und hielt es in Richtung einer der Personen, die sodann die Flucht ergriffen. Die Angeklagten folgten ihnen. Es gelang ihnen, einen der Personen zu fassen und zu Boden zu werden. Beide Angeklagten traten auf die am Boden liegende Person ein. Als deren Begleiter ihr zur Hilfe kam, zog einer der Angeklagten erneut sein Messer, um diese einzuschüchtern.
Am 12.04.2023 befuhr einer der Angeklagten mit einem PKW öffentliche Straßen, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Am Abend desselben Tages erlaubte er einer anderen Person das Fahrzeug zu fahren, obwohl er wusste, dass diese keine Fahrerlaubnis hatte.
Der weitere Angeklagte war am 14.02.2023 im Besitz von 1,69 g Haschisch ohne die erforderliche Erlaubnis. Dieser Angeklagte begab sich am 07.08.2022 zur PI Pirmasens und forderte die Herausgabe angeblich bei ihm sichergestellter Medikamente. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass keine Medikamente sichergestellt seien, beleidigter er eine Polizeibeamtin als „Nutte“
Montag, 04. Dezember 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 05. Dezember 2023. Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
Tatvorwurf: Schwere Körperverletzung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen) 2 Angeklagte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zu einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2020 begab sich die Angeklagte, gegen die das Verfahren zwischenzeitlich gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde und bei der es sich um die Cousine der später Geschädigten handelt, zu einem Autohaus in Neunkirchen, dessen Inhaber damals einer der Angeklagten war und fragte dort nach Batteriesäure. Auf Frage des Angeklagten erklärte die Angeklagte, dass sie die Batteriesäure für private Zwecke brauche. Der Angeklagte bot sich darauf an, die private Sache für die Angeklagte zu erledigen. Im Anschluss kamen die Angeklagte und der Angeklagte überein, dass der Geschädigten am 23.11.2020 auf offener Straße in Waldfischbach-Burgalben Batteriesäure ins Gesicht geschüttet werden sollte, um dies durch Verätzungen nachhaltig zu entstellen und sie erblinden zu lassen. Im Gegenzug erhielt der der Angeklagte von der Angeklagten 12.000 €.
Der Angeklagte suchte sodann eine Person, die den Säureangriff für ihn ausführen sollte. Hierzu erklärte sich der weitere Angeklagte gegen Zahlung von 2.000€ bereit. Am Tattag begaben sich der Angeklagte und sein mit angeklagter Helfer nach Waldfischbach-Burgalben und warteten bis die Geschädigte ohne ihren Ehemann das Haus verlassen würde. Als die Geschädigte mit ihrem 17 Monate alten Sohn auf dem Arm das Haus verließ, näherte sich der Angeklagte der Geschädigten und schüttete die Batteriesäure der Geschädigten und ihrem Sohn ins Gesicht.
Die Geschädigte erlitt fleckige Verbrennungen 1. und 2. Grades im gesamten Gesichtsbereich sowie Verätzungen im Bereich des linken Auges. Ihr Sohn erlitt multiple fleckige Verbrennungen 1.und 2. Grades im linken Gesichtsbereich
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 30.11.2023, 09.00 Uhr
Mittwoch, 06. Dezember 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 03.05.2023 stellte der Angeklagte bei Facebook einen Kommentar mit der Überschrift „Du Nazi, Oberbürgermeister M. Zwick fröhnt weiter seinem Antiziganismus!“ ein. In dem nachfolgenden Text verwendete der Angeklagte in Bezug auf den Oberbürgermeister die Formulierung „… in diesem bekloppten Nazihirn rumschwirrt…“. Das für den Angeklagten zuständige Sozialamt bezeichnete er als „Nazi Sozialamt“ und den zuständigen Sachbearbeiter als „Schergen „des Oberbürgermeisters.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz