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02. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 08. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 08. Januar 2024, Saal 148 (EG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 11 selbständige Handlungen)
Tatort: u.a. Neckarsteinach
In dem Zeitraum 11.07.2022 bis 10.10.2022 nahm die Angeklagte unter Verwendung der Personalien ihrer damaligen Nachbarin in 11 Fällen Onlinebestellungen im Wert von 1.771,34 € bei verschiedenen Versandhäusern vor, wobei sie als ihre Lieferanschrift ihre eigene Wohnanschrift angab. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die bestellten Waren zu bezahlen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung, Gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftliche begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeklagte) und Körperverletzung (durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung eines Angeklagten)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.05.2023 kam es auf dem Kienholzfest zwischen den Angeklagten und zwei ihnen unbekannten Besuchern ohne Anlass zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Angeklagten die Geschädigten zu Boden brachten und mit beschuhten Füßen auf diese eintraten und sie mit Fäusten schlugen. Die Geschädigten erlitten u.a. mehrere Platzwunden im Gesicht.
Dienstag, 09. Januar 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 8 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Nötigung (2 Angeklagte durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zu einem nicht bekannten Tag vor dem 22.02.2023 beschlossen die Angeklagten als Handwerker tätig zu werden. Dabei bestand ihr Geschäftsmodel darin, an Privatpersonen heranzutreten und diesen ihre Leistungen zu einem sehr günstigen Preis unter Marktniveau anzubieten, dann aber über den Gegenstand der Beauftragung hinauszugehen und einen weitaus höheren Preis zu fordern. In dem Fall, dass der jeweilige Auftraggeber die Zahlung verweigern würde, sollte dieser mittels Drohung zur Zahlung bewegt werden.
So kam der Geschädigte auf einen der Angeklagten zu und bat diesen, die Dachrinne seines Hauses zu reparieren. Als die Angeklagten zur Durchführung der Repapratur erschienen, tauschten sie entgegen der zuvor getroffenen Vereinbarung die komplette Dachrinne aus. Auf Intervention des Geschädigten, erklärte einer der Angeklagten, dass eine Reparatur wegen des schlechten Zustandes der Dachrinne nicht möglich sei. Die Dachrinne sollte dann für 1000 € ausgetauscht werden. Am nächsten Tag teilte einer der Angeklagten dem Geschädigten mit, dass 1000 € nicht reichen würden, da 1000€ pro Arbeiter gemeint seien. Als der Geschädigte ankündigte, diesen Preis nicht zahlen zu wollen, drohte der Angeklagte, dass sein Chef Verbindungen zur Mafia habe, die Leuten, die nicht zahlen wollten die Finger abschneiden. Kurz danach informierte der Angeklagte die Polizei. Als die Angeklagten ihre Arbeit am nächsten Tag fortsetzen wollten, untersagte ihnen das der Geschädigte. Erst nachdem durch die hinzugerufenen Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt wurde, verließen die Angeklagten das Anwesen. Eine Zahlung erfolgte nicht.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschfuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 10. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugedrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 11. Januar 2024 Saal 27
Schöffengericht
09.00 Uhr
Tatvorwurf: Geldfälschung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Februar 2022 entschloss sich der Angeklagte dazu, sich mit dem Verkauf von Falschgeld eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu erschließen. Zu diesem Zweck erwarb er von verschiedenen Anbietern Euro-Falsifikate, die er bei eBay zum Kauf anbot.
Im Einzelnen bekundeten im Juni 2022 3 Personen ihr Interesse am Erwerb von Euro-Falsifikaten gegen Zahlung von 500 €. Zur Übergabe der Falsifikate verabredete sich der Angeklagte am 28.06.2022 mit diesen 3 Personen auf einem Supermarktparkplatz in Waldfischbach-Burgalben. Dort präsentierte der Angeklagte diesen Personen Euro-Falsifikate mit einem Nennwert von 13.000 €, die er im Kofferraum seines PKW verwahrte. Zu einer Übergabe der Falsifikate kam es nicht, weil der Angeklagte von einer der 3 Personen niedergeschlagen wurde und diese die Falsifikate aus dem Kofferraum entwendeten.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 15.03.2023 erwarb der Angeklagte im Internet Euro-Falsifikate im Nennwert von 128.500 € in der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern. Die Falsifikate wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung am 15.03.2023 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.
Fortsetzungstermin vom 21.11.2023