03. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 15. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubten Handel mit Betäubungsmittel unter dem Mitsichführen von Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.05.2023 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung in der Wohnung der Angeklagten 8,5 Kilo Amphetamin sowie 150 g Haschisch aufgefunden. Die Betäubungsmittel gehörten dem gesondert verfolgten Lebensgefährten der Angeklagten. Die Betäubungsmittel dienten dem gewinnbringenden Verkauf durch den Lebensgefährten der Angeklagten, was diese wusste und durch die Möglichkeit der Aufbewahrung in ihrer Wohnung unterstützte. Daneben wurden in der Wohnung der Angeklagten verschiedene Schusswaffen nebst Munition sowie diverse Messer aufgefunden, die erkennbar der Verletzung von Personen dienten und sich in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln und damit im unmittelbaren Zugriffsbereich des Lebensgefährten der Angeklagten befanden. Die Angeklagte verwahrte die Betäubungsmittel in ihrer Wohnung. Ebenso war ihr bewusst, dass die diversen Schusswaffen und gefährlichen Gegenstände in unmittelbarer Nähe der Betäubungsmittel verwahrt wurden.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Missbrauch von Kindern (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Zweibrücken
Zu zwei nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten zwischen dem 20.08.2021 und dem 26.12.2021 nahm die damals 13-jährige Geschädigte an dem damals 16jährigen Angeklagten auf eigene Initiative sexuelle Handlungen bei diesem vor, wobei dem Angeklagten das kindliche Alter der Geschädigten bekannt war.
Montag, 15. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendgericht
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Versicherung an Eides Statt
Tatort: Weilburg
Montag, 15. Januar 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 17. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Strafricter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Entziehung elektrischer Energie (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 18. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Unmittelbar vor dem 24.09.2021 kaufte der Angeklagte 2 Kg Amphetamin von unbekannten Lieferanten zu einem Preis von 2000 €. In der Folgezeit verkaufte der Angeklagte das Amphetamin gewinnbringend an verschiedene Abnehmer.
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.02.2023 wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei der Angeklagten in deren Schlafzimmer 16,88g Haschisch aufgefunden. Im Wohnzimmerschrank befanden sich 134 einzeln verpackte Oxycodon, Pregabalin, Escitalopram und Mirtazapin Tabletten. In einer Gefriertruhe wurde 146,29 g Amphetaminpaste gefunden. Die Betäubungsmittel standen im Besitz der Angeklagten, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte.
Zwischen Ende des Jahre 2022 und dem 25.04.2023 überließ die Angeklagte in 8 Fällen an Personen unter 18 Jahren Betäubungsmittel. Die Personen waren zwischen 14 und 16 Jahre alt, was der Angeklagten bewusst war. U.a. überließ die Angeklagte in ihrer Wohnung ihrem damals 16-jährigen Sohn einen Joint mit THC-haltigen Substanzen.
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im März 2023 verkaufte die Angeklagte an eine bislang unbekannte Person ein Tütchen Amphetamin für 10€. Die Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von einer bisher unbekannten Person erworben, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen und damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.