30. Kalenderwoche 2022
Montag, 25. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 25. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
10:10 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung gegenüber 5 Polizeibeamten
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrlässige Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Versicherungsschutz (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftliche begangeneKörperverletzung, Gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Am 12.06.2021 trafen die Angeklagten im Bereich der Lohnbrücke in Rodalben auf zwei Personen. Der Angeklagte schubste eine der Personen. Als die Personen ihren Weg fortsetzten, trat einer der Angeklagten einem der Personen in den Rücken, die hierdurch zu Boden fiel und sich Schürfwunden an den Händen zuzog. Kurze Zeit später näherten sich die Angeklagten erneut den Personen und schlugen erneut nach diesen. Als sich eine der Personen schützend vor den zuvor Verletzten stellte, schlugen die Angeklagten erneut auf diese ein bis diese zu Boden fiel wo beide Angeklagten auf die Person eintraten und am Oberkörper sowie an Armen und Beinen trafen, wodurch diese Schürfwunden und Hämatome erlitt.
Montag, 25. Juli 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.04.2022 suchte der Angeklagte eine Drogeriefiliale in Pirmasens auf, weil er wusste, dass die Mutter seiner Tochter dort arbeitet. Vor Ort geriet er mit dieser in Streit und äußerte ihr gegenüber: “Wenn du mich noch länger anschaust, ziehe ich dir eine rein“. Er äußerte weiter, dass er sie nach Feierabend abpassen werde. Die Geschädigte entfernte sich, weil sie einen körperlichen Übergriff fürchtete.
09:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 04.12.2021 warf der Angeklagte einen Stein auf die Windschutzscheibe des PKW des Geschädigten, der die Hauptstraße in Höhfröschen befuhr, aus Verärgerung darüber, dass der Geschädigte zu schnell fuhr.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauch, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Haus- und Familiendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 26.07.2022, Saal 148 (1.OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der Leasing GmbH.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 23.05.2022, 09.00 Uhr
Mittwoch, 27. Juli 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,64 g Haschisch verwahrt)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.02.2022 forderte der Angeklagte den Geschädigten auf, zu ihm nach Hause zu kommen, um einen Streit zu klären. Als der Geschädigte in die Wohnung kam, ging der Angeklagte auf ihn los und schlug ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Der Geschädigte ging zu Boden. Dort trat der Angeklagte den Geschädigten mit beschuhtem Fuß an den Kopf und schlug erneut mehrfach auf diesen ein. Der Geschädigte erlitt Schwellungen im Kieferbereich.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
10:55 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 26.11.2021 führte der Angeklagte einen PKW im öffentlichen Straßenverkehr ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zeigte der Angeklagte die Totalfälschung eines deutschen Führerscheins vor, um das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis vorzutäuschen. Am selben Tag befuhr der Angeklagte erneut mit einem PKW öffentliche Straßen ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 13.07.2022, 11:00 Uhr,
11:40 Uhr
Tatvorwurf: Computerbetrug (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Die Angeklagte war als auszubildende Altenpflegerin bei einem Pflegedienst in Pirmasens tätig. In dieser Funktion versorgte sie die Geschädigte. Am 11.04.2022 entwendete die Angeklagte die EC-Karte der Geschädigten samt PIN und hob bis zum 13.04.2022 insgesamt 4mal Geld in einem Gesamtbetrag von 2450€ vom Konto der Geschädigten ab.
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Der Angeklagte stand aufgrund vorangegangener Verurteilungen bis zum Ablauf des 23.05.2021 unter Führungsaufsicht. Im Rahmen der Führungsaufsicht wurden ihm strafbewehrte Weisungen erteilt, unter anderem keinerlei Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufzunehmen oder mit ihnen zu verkehren. Diesen Weisungen kam der Angeklagte nicht nach. Im Mai und Juni 2018 chattete der Angeklagte mit einer Vielzahl minderjähriger Mädchen. Mit einer damals 15Jährigen traf sich der Angeklagte in Heidelberg und verbrachte dort zwei Stunden mit ihr.
Zudem kommunizierte der Angeklagte im Herbst 2019 mit einer damals 16Jährigen über eine Chat-Plattform, wobei er sich 18Jährigen ausgab und die Minderjährige aufforderte Nacktaufnahmen von sich zu übersenden. Zudem führte der Angeklagte zweimal mit dieser Minderjährigen einen Videoanruf durch, wobei er eigens einen Account auf einen anderen Namen anlegte, um unerkannt in Kontakt mit minderjährigen Mädchen zu treten