31. Kalenderwoche 2022
Montag, 01. August 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 3 selbständige Handlungen, zum Nachteil Jobcenter)
Tatort: Kaiserslautern
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbotene Kraftfahrzeugrennen, Kennzeichenmissbrauch
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 30.12.2021 befuhr der Angeklagte mit seinem Motorrad die Alleestraße in Pirmasens Richtung Friedhofstraße. Die amtlichen Kennzeichen hatte der Angeklagte zuvor entfernt, um im Falle einer Kontrolle nicht identifiziert werden zu können. In Höhe der Darmstädter Straße bemerkte der Angeklagte eine Polizeikontrolle. Daraufhin wendete der Angeklagte sein Fahrzeug, um sich der Kontrolle zu entziehen und fuhr mit deutlich mehr als 50 km/h in Richtung Stadtmitte. Die Polizeibeamten nahmen mit zwei Streifenwagen, Einsatz von Blaulicht, Martinshorn und „Stopp Polizei“ die Verfolgung auf. Der Angeklagte, der seine Fahrt fortsetzte, erreichte an der Einmündung Höfelsgasse eine Geschwindigkeit von 100 km/h. Auf der weiteren Fahrt über die Zeppelinstraße Richtung Auffahrt B 10 erreichte er 120 km/h. Schließlich fuhr der Angeklagte bei der Auffahrt B 10 über einen Grünstreifen auf einen Wirtschaftsweg, wo er den Polizeibeamten entkam.
Montag, 01. August 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz (durch 11 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Zeit vom 06.10.2021 bis 07.10.2021 kontaktierte der Angeklagte den Geschädigten in 11 Fällen, obwohl ihm mit Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 01.06.2021 untersagt war, den Geschädigten anzurufen, anzusprechen oder über soziale Netzwerke zu kontaktieren.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen (Verkauf von Marihuana jeweils 10 g)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 03. August 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Der angeklagte führte am 08.05.2021 mit seiner Firma elektroreparaturarbeiten bei dem Geschädigten aus. Die Reparaturarbeiten waren unzureichend. Dennoch stellten sie dies mit einem Betrag von 1101,30 € in Rechnung, wobei der Angeklagte 4 Arbeitsstunden von jeweils zwei Mitarbeitern berechnete, obwohl nur 1 Mitarbeiter 1 Stunde tätig war.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: VorsätzlichesFahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:20 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Nötigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:50 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.03.2022 geriet der Angeklagte mit dem Geschädigten in Streit. Nach einer verbalen Auseinandersetzung schlug der Angeklagte den Geschädigten mit der Faust gegen den Kopf. Anschließend trat er ihn mit beschuhten Füßen gegen Kopf, wodurch dieser einen Bluterguss am Kopf erlitt.
11:40 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen, Beleidigung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 10.04.2022 entwendete die angeklagte in den Verkaufsräumen einer Tankstelle 2 flachen alkoholische Getränke im Wert von 18,39 €. Dabei führte sie ein Taschenmesser und ein Teppichmesser griffbereit mit sich. Nachdem eine Tankstellenmitarbeiterin die Angeklagte auf den Diebstahl ansprach, fing die Angeklagte an zu randalieren und bezeichnete die Mitarbeiterin als „Fotze“ und bedrohte diese mit den Worten „ich schlag dir den Kopf ab“ und „ich komme hinter die Theke und kassier dich ab“. Nachdem die Angeklagte von einem Besucher der Tankstelle aufgefordert wurde, den Verkaufsraum zu verlassen, äußerte sie gegenüber diesem „du weißt gar nicht, was ich instecke hab, ich schlitz dich uff von unne bis obbe.“
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,19 g Amphetamin, 0,16 g Haschisch)
Tatort: Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 4 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte betitelte am 05.09.2021 vier Polizeibeamten als „Pisser“.
Donnerstag, 04. August 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 09.09.2021 lieferte der Angeklagte an eine strafrechtliche gesondert verfolgte Person 4 Kg Haschisch. Das Haschisch wurde zuvor von dem gesondert Verfolgten bei weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Personen bestellt, die es zu einem höheren als dem Ankaufspreis an den gesondert Verfolgten veräußerten. Das Haschisch wurde aus dem Raum Offenbach nach Pirmasens verbracht, wo es der Angeklagte um 18.30 Uhr am Dr.-Robert-Schelp-Platz entgegennahm und sodann an den gesondert Verfolgten lieferte.