Pressemitteilung 26. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder
Montag, 24. Juni 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung, Beleidigung, Bestechung (durch 6 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 23.10.2023 führten Beamte der PI Waldfischbach-Burgalben in der Ferienwohnung des Sohnes des Angeklagten eine Durchsuchung durch, womit der Angeklagte nicht einverstanden war. Um die Durchsuchung abzuwenden steckte der Angeklagte ein Bündel mit Geldscheinen, u.a. einen Hundert Euro Schein in die Schutzweste eines der Beamten, wobei das Geldbündel auf den Boden fiel und der Angeklagte es wieder einsteckte. Der Angeklagte wollte damit erreichen, dass der Beamte pflichtwidrig von der Durchsuchung absieht.
Anschließend drohte der Angeklagte einem weiteren Polizeibeamten, dass er ihn die Treppe herunterstoßen werde, sollte er die Durchsuchung fortsetzen. Im weiteren Verlauf beleidigte der Angeklagte die Polizeibeamten mehrfach u.a. als „Drecksau“, „Dreckige Schlampe“ etc.
Dienstag, 25. Juni 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 13.12.2023 begab sich die Angeklagte zu der Wohnung ihrer Ex-Freundin und brach dort mit Gewalt die Wohnungseingangstür auf. Aus der Wohnung entwendete die Angeklagte ein Spielkonsolen-Controller im Wert von 37 €, einen kleinen Tisch im Wert von 20 € und einen Bilderrahmen im Wert von 10 €. Durch das gewaltsame Öffnen der Wohnungseingangstür entstand Sachschaden in Höhe von 300€.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.06.2024, 13.00 Uhr
Donnerstag, 27. Juni 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornographischer und jungendpornographischer Inhalte (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 23.03.2023 wurde bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten ein Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt, auf dem 145 kinderpornographische und 13 jugendpornographische Bilddateien gespeichert waren.