34. Kalenderwoche 2022
Montag, 22. August 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dem Angeklagten, der einen Gewerbetrieb u.a. zur Herstellung und Handel mit Brennholz im Saarland betrieb, wird vorgeworfen an einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 05.02.2021 im Gewahrsamsbereich des Forstamtes Hinterweidenthal 33,78 Festmeter Holz im Wert von 1.857,90 Euro, das ihm nicht gehörte, auf seinen mitgeführten LKW-Anhänger aufgeladen zu haben, um dieses an seiner Betriebsstätte zu verkaufen. Er handelte dabei in der Absicht, sich durch wiederholte Diebstähle von Holz eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz (unerlaubter Besitz von Munition (2 Patronen))
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Unterschlagung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 18.04.20216 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens aus der Schweiz ausgegeben zu haben. Am 18.04.2016 fragte eine Person, die als Geschäftsführer eines Unternehmens handelte und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, bei einer Leasing GmbH eine Finanzierung an, bei der das Unternehmen der Angeklagten über sein Unternehmen 8 Großkopierer und eine Druckstraße des Fabrikats Xerox beziehen wollte, die die Leasing GmbH über einen Leasingvertrag finanzieren sollte. Im Vertrauen darauf erwarb die Leasing GmbH die Geräte zu einem Kaufpreis von 204.725,00 €. In der Folge wurden die Geräte jedoch nicht an den Firmensitz der Angeklagten in der Schweiz, sondern an eine Adresse in Pirmasens geliefert. Die Angeklagte hatte indes nicht die Absicht, die Leasingraten n Höhe von 3.802,50 € zu bedienen. Sie wollte die Geräte selbst nutzen und verkaufen. Den tatsächlichen Aufbewahrungsort der Geräte, der bis heute nicht bekannt ist, verschwieg die Angeklagte der Leasing GmbH.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.08.2022
Montag, 22. August 2022, Saal 148 (1. OG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlich begangeneräuberische Erpressung, gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, versuchte räuberische Erpressung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzungstermin: 05.09.2022
Am 11.03.2022 hielt sich der zum Tatzeitpunkt 17jährige Angeklagte gemeinsam mit dem weiteren zum Tatzeitpunkt erwachsenen Angeklagten am Wedebrunnen auf. Dort trafen sie auf den unter gesetzlicher Betreuung stehenden Geschädigten. Dieser hatte eine Bluetooth-Musikbox im Wert von 95 € bei sich. Die Angeklagten forderten den Geschädigten auf, die Musikbox herauszugegeben. Als dieser sich weigerte, schlugen die Angeklagten dem Geschädigten mit Fäusten ins Gesicht, drückten ihm den Kopf nach unten und schlugen ihn mit der flachen Hand. Auf nochmalige Aufforderung überließ der Geschädigte ihnen die Musikbox aus Angst vor weiteren Schlägen. Der erwachsene Angeklagte griff sodann in die Jackentasche des Geschädigten und wollte das dort befindliche Handy des Geschädigten an sich reißen. Der Geschädigte hielt sein Handy jedoch fest und rannte davon.
Nach Anzeigeerstattung durch den Geschädigten wurde der als Heranwachsender verfolgte Angeklagte durch Polizeibeamte aufgegriffen. Er weigerte sich mit zur Dienststelle zu kommen, sperrte sich, zog die Arme an und musste gefesselt werden. Dabei betitelte er die Polizeibeamten als „ihr Schlümpfe“, „ihr Hurensöhne“.
Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde an der Lippe.
Mittwoch 24. August 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Zeitraum vom 18.11.2014 bis 15.03.2017 war der Angeklagte im Bereich Goldanlagenvermittlung für verschiedene Unternehmen tätig. Im Zuge dieser Tätigkeit nahm der Angeklagte Geldzahlungen zu Anlagezwecken entgegen, die er entgegen der jeweils mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung nicht oder nicht vollständig in den Ankauf von Gold investierte, sondern für sich behielt.
Zu einem nicht näher bekannten Tatzeitpunkt vor dem 18.11.2014 übergab ein Kunde dem Angeklagten 50.000 € zwecks Anlage in Gold. Der Angeklagte investierte aber nur 45.000 € in Gold und behielt 5000€ für sich.
Zu einem nicht näher bekannten Tatzeitpunkt vor dem 18.11.2014 kam es zu einem Goldanlagengeschäft zwischen dem Angeklagten und seiner späteren Schwiegertochter, wonach 60.000€ in Gold investiert werden sollten. Der Angeklagte investierte indes nur 45.000 und behielt 15.000 € für sich. In der Folge dieses Tatgeschehens fälschte der Angeklagte durch Manipulation eines echten Dokumentes ein auf den 08.09.2015 datiertes Dokument des Anlageunternehmens, welches die Einlagerung von Gold im Wert von 60.000€ auswies.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 29.08.2015 vereinbarte die spätere Schwiegertochter mit dem Angeklagten ein weiteres Goldanlagengeschäft bei dem 59.996,89 € in eine Goldanlage investiert werden sollten. Der Angeklagte investierte diesen Betrag nicht in Gold, sondern behielt ihn vollständig für sich.
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrlässige Körperverletzung,
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 19.01.2022 parkte der Angeklagte seinen Sattelschlepper an der B10 in einer Haltebucht, wobei der Sattelauflieger des Fahrzeuges noch 2 bis 3 Meter in die Fahrbahn ragte. Aufgrund Dunkelheit und mangelnder Beleuchtung des Sattelschleppers konnte der Geschädigte, der mit seinem PKW die B10 befuhr, den Sattelschlepper nicht erkennen und kollidierte mit diesem, wodurch an dessen Fahrzeug ein Totalschaden in Höhe von 18.000 € entstand. Der Geschädigte und dessen Beifahrer erlitten Verletzungen (Kapselriss im Finger, Gehirnerschütterung).
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (eBay-Auktion)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz