Pressemitteilung 19. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 05. Mai 2025, Saal 27 (EG)
Jugendgericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchter Diebstahl (durch zwei selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (zwei Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Strafrichter 2
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Exhibitionistische Handlungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin der Hauptverhandlung vom 16.04.2025 11:00Uhr
Montag, 05. Mai 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Im November 2024 schlug der Angeklagte der Geschädigten mit der Faust auf die Nase. Die Geschädigte erlitt einen Nasenbruch. Ebenfalls im November 2024 schloss der Angeklagte die Geschädigte für mehrere Stunden in einem Zimmer ihrer Wohnung ein, um sie an ihrer Fortbewegungsfreiheit zu hindern.
Im November und Dezember 2024 war der Angeklagte unerlaubt im Besitz von Betäubungsmitteln
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldwäsche
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte stellte im Oktober 2024 ihr Bankkonto einer nicht ermittelten männlichen Person zur Verfügung. Auf dieses Konto erfolgten Überweisungen von durch Betrugstaten geschädigten Personen, die zur Überweisung von Geldern auf das vorgenannte Konto veranlasst wurden. Die eingehenden Gelder in Höhe von 7910 € überwies die Angeklagte auf türkische Konten, um deren rechtswidrige Herkunft zu verschleiern. Hierbei ignorierte sie, dass die Gelder aus Straftaten stammten.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen Führungsaufsicht (durch zwei selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 07. Mai 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im November 2024 und Dezember 2024 betankte der Angeklagte seinen PKW an einer Tankstelle mit Kraftstoff, wobei er weder zahlungswillig, noch zahlungsfähig war.
Im ersten Fall legte er an der Kasse eine Visitenkarte einer ortsansässigen öffentlichen Verwaltungsbehörde vor und gab an, dass diese sich um die Rechnung kümmern werde. Im Vertrauen darauf unterließ die Kassiererin es, den Betrag von dem Angeklagten einzufordern. Der Angeklagte fuhr davon ohne den Rechnungsbetrag zu bezahlen. Im zweiten Fall behauptete der Angeklagte, dass seine EC-Karte nicht funktioniere und stellte eine spätere Zahlung des Rechnungsbetrages in Aussicht. Tatsächlich bezahlte der Angeklagte den Rechnungsbetrag nicht.
Ende Dezember 2024 drohte der Angeklagte einer Mitarbeiterin seiner Krankenkasse mit einer E-Mail, dass er „notfalls mit Gewalt“ dafür sorgen werde, dass er eine positive Rückmeldung zur Kostenerstattung für seine Behandlung mit Cannabis erhalte.