35. Kalenderwoche 2022
Montag, 29. August 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung (in 4 Fällen), Körperverletzung,
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Anschluss an die Beschlagnahme eines PKW ihres Lebensgefährten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis während einer angekündigten polizeilichen Durchsuchung die Polizisten mit „ihr seid alle dumm“ angesprochen zu haben. Während der nach Ankündigung von unmittelbarem Zwang durchgeführten Durchsuchung nach dem Schlüssel und den Fahrzeugpapieren habe die Beschuldigte die Hand der durchsuchenden Polizistin weggeschlagen und sie am Oberarm gekratzt sowie erneut geäußert, Polizisten seien alle „Schweine“ und „dumm“, die Polizistin sei eine „Hexe“ und der weiter anwesende Polizeibeamte ein „stinkender Koffer“.
Fortsetzung der Hauptbverhandlung vom 08.08.2022, 09:30 Uhr
Montag, 29. August 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
10:20 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Jugendschöffengericht
10.40 Uhr
Tatort: Pirmasens
Tatvorwurf: gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung
Am 30.09.2019 schlug der Angeklagte mit 3 weiteren strafrechtlich gesondert verfolgen Personen im Parkhaus auf den Geschädigten ein. Als dieser flüchten wollte, hielt ihn der Angeklagte gemeinsam mit den anderen fest und brachte den Geschädigten zu Boden, wo alle gemeinsam auf den Geschädigten schlugen und eintraten u.a. mit beschuhtem Fuß gegen dessen Kopf. Anschließend drängten sie den Geschädigten in eine Ecke und versuchten diesen über ein Geländer zu werfen. Erst als die zwischenzeitlich herbeigerufene Polizei eintraf, ließen sie von dem Geschädigten ab. Der Geschädigte erlitt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades und musste stationär behandelt werden.
Mittwoch, 31. August 2022, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 14.04.2020 bis 15.10.2020 bestellte der Angeklagte in 5 Fällen bei unbekannten Lieferanten Betäubungsmittel (387,9 g Amphetamin, 100 Ecstasytabletten, 30 g Marihuana) zum gewinnbringenden Weiterverkauf, wobei der Angeklagte jeweils die Postanschrift seiner Mutter angab.
Mittwoch, 31. August 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen), Exhibitionistische Handlung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zu drei näher nicht bestimmbaren Zeitpunkten zwischen dem 25.03.2022 und 02.04.2022 kopierte der Angeklagte drei für jedermann öffentlich zugängliche Aufnahmen der Geschädigten und veröffentlichte diese unter seinem Profilnamen bei twitter, welche diese in einer Oberkörperaufnahme mit Fokus auf den Büstenhalter zeigte. Den Aufnahmen fügte der Angeklagte ehrverletzende Äußerungen unter Nennung des Namens der Geschädigten hinzu, u.a. „ein like für die geile Ficksau mit den riesen Titten ….“.
Am 14.05.2022 begab sich der Angeklagte an die geöffnete Hauseingangstür des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses. Als er auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Geschädigte sah, die gerade die Straße fegte, ließ er seine Hose bis unter die Knie herunter und manipulierte an seinem Glied, was die Geschädigte wahrnahm und worauf es dem Angeklagten ankam.
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Ebay-Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Eingehungsbetrug durch Täuschung über Zahlungsfähigkeit –und willigkeit beim Vertragsabschluss.
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Verstoß gegen Gewaltschutzgesetz (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Am 19.01.2022 legte der Angeklagte auf der Zulassungsstelle eine angeblich von einer anderen Person ausgestellte Vollmacht zur Zulassung eines Fahrzeuges vor, um über die Berechtigung zur Zulassung des Fahrzeuges zu täuschen.
Am 2901.2022 nahm der Angeklagte Kontakt zur Geschädigten auf, obwohl ihm das durch Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 07.01.2022 untersagt war
Donnerstag, 01. September 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
In dem Zeitraum vom 10.04.2021 bis 11.04 2021 übersendete der Angeklagte unter Nutzung seines Accounts über einen Internetdienst mindestens fünf kinder –und zwei jugendpornographische Bilddateien an mindestens eine weitere Person. Die Videos zeigen sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern und Mädchen ersichtlich unter 14 Jahren und ersichtlich unter 18 Jahren.
Bei der Durchsuchung seines Wohnanwesens am 13.10.2021 befand sich der Angeklagte im Besitz eines Mobiltelefons, auf dem sich weitere 64 Bilddateien mit jugendpornographischen Inhalten sowie 20 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten befanden, welche Mädchen ersichtlich unter 14 und ersichtlich unter 18 Jahren in sexual betonten Posen zeigen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, in 11 Fällen gewerbsmäßig handelnd (durch 12 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Anfang 2021, mutmaßlich im Januar oder Februar, verwahrte der Angeklagte mindestens 200 g Amphetamin in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Ab April bis August 2021 und September 2021verkaufte der Angeklagte an seiner Wohnanschrift in 11 Fällen jeweils 25 g Amphetamin zu einem Preis von 150 – 200 € an eine strafrechtlich gesondert verfolgte Person, um sich eine Einnahmequelle von Umfang und Dauer zu verschaffen.