38. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 18. September 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (3 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.03.2022 kam es in den frühen Morgenstunden in einer Gaststätte zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem der Angeklagten und dem später Geschädigten. Anschließend begaben sich alle Angeklagten und der Geschädigte nach draußen, wo der Geschädigte die Örtlichkeit verließ. Die Angeklagten folgten dem Geschädigten und attackierten diesen mit Schlägen und Tritten, die gezielt in das Gesicht des Geschädigten erfolgten. Die Angeklagten ließen erst von dem Geschädigten ab, als sie von einem Anwohner bei der weiteren Ausführung der Tag gestört wurden.
Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung: 09.10.2023
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 06.09.2023, 09.00 Uhr
Montag, 18. September 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: VorsätzlichesFahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 12 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidiung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen), Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 19. September 2023, Saal 27 (1. OG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 14.06.2023 drang der Angeklagte unter Verwendung eines Werkzeuges in die Wohnung der Geschädigten ein, in der Absicht dort zu stehlen und die Geschädigte zu drangsalieren. Der Angeklagte traf die Geschädigte im Schlafzimmer an und zerrte sie an den Haaren ins Wohnzimmer, wo er ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem bezeichnete er sie als „Hure“. Anschließend nahm der den Laptop der Geschädigten im Wert von 50 € an sich und verließ die Wohnung. An der Wohnungstür entstand Sachschaden in Höhe von 250 €
Mittwoch, 20. September 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (in 3 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldwäsche (durch 9 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte lernte Mitte März 2022 über einen Messengerdienst eine ihr unbekannte Person kennen. Diese Person kommunizierte mit ihr über britische Handynummern und veranlasste die Angeklagte zu Überweisungen auf ein bereits bestehendes Bankkonto der Angeklagten. Mit diesen Geldbeträgen, von denen die Angeklagte ausgehen musste, dass es sich um Gelder aus illegalen Vortaten handelte, kaufte die Angeklagte unter In-Abzug-Bringung einer Eigenprovision, Bitcoins, die sie anschließende auf Paysafekonten überwies, sodass die Herkunft der Gelder und deren Sicherung deutlich erschwert oder unmöglich werden würde. Im weiteren Verlauf eröffnete die Angeklagte weitere Konten bei verschiedenen Banken, auf welche die eingegangenen Gelder für den Kauf von Bitcoins verwendet wurde, die sie weiterüberwies. Im Zeitraum vom 05.04.2022 bis zum 06.07.2022 erhielt und transferiere die Angeklagte in 9 Fällen auf die vorgenannte Weise Gelder. Insgesamt erhielt die Angeklagte Gelder in Höhe von 49.929,72 €.
Donnerstag, 21. September 2023, Saal 27 (1. OG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Vergehen gegen das Waffengesetz (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte befuhr am 16.01.2022 mit einem nicht zugelassenen Kraftrad, das ihm nicht gehörte, unter vorangegangenem Drogengenuss ohne Fahrerlaubnis öffentliche Straßen. Nachdem er von einem Streifenwagen verfolgt wurde, bog er in ein Hausanwesen ab, wo er umkippte. Es entstand Fremdschaden in Höhe von 200 €. Dabei wurden in seiner Jackentasche 3,25 g und in seiner Wohnung 6,71 g Amphetamin sichergestellt. Dort lagerte er außerdem einen Schlagring.
Fortsetzungstermine: 05.10.2023, 12.10.2023
15:00 Uhr
Tatvorwurf: VersuchterWohnungseinbruchdiebstahl, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 02.11.2022 versuchte der Angeklagte in die von ihm angemietete Wohnung zu gelangen, indem er von außen den Rolladen aus der Fassung hebelte und sodann vergeblich versuchte durch das gekippte Fenster in die Wohnung zu gelangen. Danach trat der Angeklagte trat das Fenster der danebenliegenden Wohnung ein, wurde dann aber durch die Bewohner an der weiteren Tatausführung gehindert. Es entstand Sachschaden in Höhe von 969,72 €.
Am 23.12.2022 kam es zwischen dem Angeklagten, der in Begleitung einer weiteren Person war, zu einer Auseinandersetzung mit dem Geschädigten infolge deren der Geschädigte zu Boden ging. Auf den am Boden liegenden Geschädigten trat der Angeklagte gemeinsam mit der weiteren Person mit beschuhtem Fuß gegen den Kopf des Geschädigten.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 05.09.2023