Pressemitteilung 44. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 28. Oktober 2024, Saal (EG)
Jugendrichter
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 28. Oktober 2024, Saal 148 (1. OG)
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Cannabis
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornographischer Schriften, unerlaubter Besitz kinderpornographischer Inhalte (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Agentur für Arbeit)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 29. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 05.08.2023 befand sich der zum Tatzeitpunkt 30jährige Angeklagte mit der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Geschädigten in seiner Wohnung. In Kenntnis des entgegenstehenden Willens der Geschädigten entkleidete er diese und vollzog an ihr ungeschützten Geschlechtsverkehr, wobei er die Geschädigte mit der flachen Hand ins Gesicht schlug und sie mehrfach in Arme und Beine biss. Die Geschädigte erlitt Hämatome und Bissspuren an Armen, Hals, Brust und Oberschenkel.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte räuberische Erpressung, Körperverletzung (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.05.2023 befand sich der Geschädigte auf dem Heimweg von seiner Arbeit. In der Winzler Straße wurde er von dem Angeklagten und einer weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Person angehalten. Aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses forderte der Angeklagte von dem Geschädigten, dass er ihm jeden Monat Geld zahlen solle. Außerdem sollte er ihm sein mitgeführtes Geld herausgeben. Als der Geschädigte dies verweigerte schlugen beide auf ihn ein. Nachdem der Geschädigte um Hilfe rief, ließen der Angeklagte und sein Mittäter von ihm ab, weil sie ihre Entdeckung fürchteten. Der Geschädigte erlitt eine Blutung am Auge und eine Einblutung im Bereich des Jochbeins.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 22.10.2024, 09.00 Uhr
Fortsetzungstermin 14.11.2024
Mittwoch, 30. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 20.01.2024 und dem 31.01.2024 stellte der Angeklagte einen Facebook-Kommentar mit folgendem Wortlaut ein:
„Der als Antiziganist bekannte OB der Pleitestadt Pirmasens bekannte Oberbürgermeister Markus Zwick lässt sein Nazi-CDU-Verbindung spielen um einem 70jährigen schwerstbehinderten, krebsranken politischen Querulanten mundtot zu machen“
Die Äußerung erfolgte, nachdem der Angeklagte eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe aus einem Strafverfahren erhalten hatte, in dem er den Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens in Facebook als „Antiziganisten“ mit „Nazi-CDU-Verbindungen“ bezeichnet hatte.
12:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz, Beleidigung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens