Pressemitteilung 36. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 01. September 2025, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Mai 2024 rannte der Angeklagte unvermittelt mit einer Machete in eine Personengruppe. Mit der Machete schlug er auf eine der Personen ein, u.a. mit der Klinge auf deren Oberkopf, wodurch die Person eine blutende Schnittwunde erlitt. Als eine andere Person aus der Gruppe zur Hilfe kam, schlug der Angeklagte auch diese mit der Machete, wodurch die Person Schnittverletzungen an einer Hand erlitt.
Im April 2024 entriss der Angeklagte dem Geschädigten ein von diesem mitgeführtes Pfefferspray und versprühte dieses in Richtung des Geschädigten und einer weiteren Person. Die Geschädigten erlitten Atemnot und Hautreizungen.
Im Februar 2024 trafen der Angeschuldigte und eine weitere gesondert verfolgte Person auf den Geschädigten. In bewussten und gewollten Zusammenwirken schlug der Angeklagte in das Gesicht des Geschädigten, der eine Kieferprellung und eine Kronenfraktur erlitt.
Montag, 01. September 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Freiheitsberaubung (durch 2 selbständige Handlungen), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen Führungsaufsicht, Hausfriedenbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im März 2024 sandte der Angeklagte unter Verwendung einer anonymen Email-Adresse eine Email mit beleidigendem Inhalt an den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Unter anderem enthielt die Email bezogen auf den Geschädigten Ausdrücke und Aussagen, wie „braunes Gesocks“ , „ braunes Dreckspack“ oder „Münzenmaier, DU HOOL wir werden dem FCK mal mitteilen, was für ein braunes GESOCKS sich bei den Mitgliedern rumsappert.“
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 02. September 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Datenveränderung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Weil am Rhein und anderenorts
Zu einem Zeitpunkt vor dem 27.09.2024 erlangte der Angeklagte widerrechtlich Zugriff zu dem Konto der Geschädigten sowie zu deren Daten. Im Anschluss daran tätigte der Angeklagte in 5 Fällen mehrere Zahlungen von der Kreditkarte der Geschädigten an sich selbst und bestellte unter missbräuchlicher Verwendung der Personalien der Geschädigten Waren, wobei er als Lieferadresse u.a. einen Paketshop angab. Der Angeklagte erlangte einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von 1.849,99 €.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Raub
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Oktober 2024 griff der Angeklagte den Geschädigten, der im Stadtgebiet von Pirmasens fußläufig unterwegs war an, indem er ihm Pfefferspray in die Augen sprühte. Anschließend schlug er den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und nahm dessen Mobiltelefon an sich, um dieses für sich zu behalten. Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde im Gesicht.
Dienstag, 02. September 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 03. September 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11.00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Konsumcanabisgesetz (durch 23 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im April 2024 übersandte der Angeklagte einem zur Tatzeit 11jährigen Kind über eine Internetplattform ein Bild von sich mit pornographischem Inhalt.
Im November 2024 war der Angeklagte im Besitz von 2 jugendpornographischen Bilddateien.
Im Januar 2025 übersandte der Angeklagte unaufgefordert ein Bild von sich mit pornographischem Inhalt an eine frühere Bekannte.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Januar 2025 schickte der Angeklagte zwei seiner Mitarbeiter zu einem Ehepaar, das ihn zuvor telefonisch wegen der Reparatur ihrer Heizungsanlage angefragt hatte, dort hin. Tatsächlich waren die Mitarbeiter weder willens, noch in der Lage, die Heizungsanlage zu reparieren. Sie hielten sich in der Heizungsanlage auf, ohne jegliche Reparaturarbeiten daran auszuführen. Dennoch verlangten die Mitarbeiter die sofortige Bezahlung der Rechnung über einen Betrag von 1074 €, welche das Ehepaar im Glauben, dass eine Reparatur stattgefunden hatte, zahlte.