Pressemitteilung 25. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder
Montag, 17. Juni 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 17. Juni 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Rauschbedingte Fahruntüchtigkeit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung (durch dieselbe Handlung), Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Am 16.11.2023 stellte der Angeklagte auf seinem Twitter-Account folgenden Kommentar zu einem Twitter-Beitrag der Geschädigten Frau Dr. Strack-Zimmermann ein: “@MAStrackZi@fdpbt@fdp Widerliche Frau. Wenn man diese Graf Dracula Gestalt noch als Frau bezeichnen kann“. Dem Angeklagten ging es dabei ausschließlich um eine Diffamierung der Person der Geschädigten.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 19. Juni 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Tierschutzgesetz (2 Angeschuldigte, durch 2 rechtlich selbständige Handlungen), in 35 Fällen gemeinschaftlich, die Angeschuldigte zu 2 in weiteren 7 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
In einem nicht näher bestimmbaren Zeitraum bis zum 21.02.2023 hielten die Angeklagten in der Wohnung einer der Angeklagten 29 Katzen und 6 Hunde. Die Tiere waren bei einer Kontrolle durch den Amtstierarzt weder mit Wasser, noch mit Futter versorgt. Die Tiere wiesen keinerlei Fett und Muskulatur auf. Einer der Hunde trug ein nach Tierschutzgesetz verbotenes Elektrohalsband. Die Wohnung befand sich ein einem gesundheitlich bedenklichen Zustand, weil durch Fäkalien verunreinigt. In dem vorgenannten Zeitraum hielt eine der Angeklagten in ihrer Wohnung entgegen eines bestehenden Tierhalteverbotes 7 Katzen in einem 4-6qm großen Raum. Die Tiere waren bei einer Kontrolle des Amtstierarztes weder mit Futter, noch mit Wasser versorgt. Gitterkäfige und Transportboxen waren mit Fäkalien angefüllt. Alle Tiere litten unter Flohbefall.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 20. Juni 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz kinderpornographischer und jungendpornographischer Inhalte (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 20.11.2021 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung jeweils eine Datei mit kinderpornografischem Inhalt und eine Datei mit jugendpornografischem Inhalt in Besitz. Die Dateien befanden sich auf dem Mobiltelefon des Angeklagten.