Pressemitteilung 34. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Dienstag, 20. August 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Brandstiftung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.02.2024 schlug die Angeklagte in der Wohnung einer anderen Person aus unbekannten Gründen mit einem Hammer auf ihr Handy ein. Als der Akku des Handys zu rauchen begann, steckte sie das Handy in einen gelben Sack. Als der gelbe Sack zu Brennen begann, legte sie den gelben Sack auf den Parkettboden des Wohnzimmers und verließ die Wohnung. Die Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass durch ihr Handeln ein Gebäudebrand hätte entstehen können. Aufgrund des schnellen Eingreifens der Feuerwehr entstand nur geringer Sachschaden am Boden im Wohnzimmer.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.08.2024, 10:00 Uhr
Mittwoch, 21. August 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Tötung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.10.2022 befuhr der Angeklagte als Fahrer eines Sattelzuges die B10 aus Richtung Landau kommend in Richtung Pirmasens. Auf der Gegenfahrbahn war der Fahrer eines VW Golf unterwegs, hinter diesem die Geschädigte in einem VW Kleintransporter und hinter dieser deren Ehemann ebenfalls in eine VW Kleintransporter. Die Höchstgeschwindigkeit war auf beiden Spuren auf 50 km/h beschränkt. Die gegenläufigen Fahrbahnen waren durch eine ununterbrochene gelbe Mittelmarkierung voneinander getrennt. Etwa 500 Meter vor der Abfahrt „Pirmasens Haseneck“ kam der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt 67 km/h fuhr, ausgangs einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und streifte zunächst die linke Seite des VW Golf, der gegen die rechte Leitplanke gedrückt wurde. Anschließend fuhr der Angeklagte frontal auf den Kleintransporter der Geschädigten und schob diesen vor sich her bis dieser auf der Mittelleitplanke aufsetzte. Anschließend kam es zum Frontalzusammenstoß mit dem vom Ehemann der Geschädigten geführten Kleintransporter.
Die 1998 geborene Geschädigte verstarb infolge der bei dem Unfallgeschehen erlittenen Verletzungen noch am Unfallort.
Der Ehemann der Geschädigten erlitt ein schweres Brus – und Bauchtrauma mit Leberriss.
An dem PKW Golf entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Dessen Fahrer erlitt anhaltende Kopfschmerzen.
Fortsetzungstermin 28.08.2024
Donnerstag, 22. August 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.10.2023 wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten 34, 6 Gramm Haschisch, verpackt in verkaufsfertigen Plomben, sowie 300 € in szenetypischer Stückelung gefunden. Das Bargeld stammte aus vorangegangenen BtM-Geschäften. Die sichergestellten BtM waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 15.02.2024 suchte der Angeklagte die Verkaufsräume eines Supermarktes auf. Dort entwendete er diverse Lebensmittel und alkoholische Getränke im Wert von 67,88 €, indem er diese in seinen Rucksack steckte und ohne zu bezahlen den Kassenbereich passierte. Dabei führte der Angeklagte ein sogenanntes „Kubotan“ in seiner rechten Hosentasche griffbereit mit sich.
Der Angeklagte wurde anschließend von Sicherheitsmitarbeitern angesprochen und gebeten, in deren Büro zu kommen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte nicht nach. Daher wurde von einer Mitarbeiterin die Polizei verständigt. Als diese die Personalien des Angeklagten abfragte, trat er in Verletzungsabsicht gegen die Polizeibeamten. Diese brachten den Angeklagten zu Boden, wo sich dieser weiter versuchte der Festnahme zu widersetzen. Dabei betitelte der Angeklagte die eingesetzten Beamten als „Scheißer“, „Wichser“, „Bullenpack“ etc.